Inhaltsverzeichnis – Ausgabe 4/2020 


ZUJ - Zeitschrift für Unternehmensjuristen Cover Ausgabe 04 2020

Legal Operations

Teilhabe ist Voraussetzung für politische Legitimation und Handlungsfähigkeit. Daher ist die Beteiligung von Verbänden gängige Praxis und folgt aus dem Geschäftsordnungsrecht. Nach § 47 Abs. 3 GGO sind Gesetzesvorhaben betroffenen Verbänden zuzuleiten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Als der „Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ (Verbandssanktionengesetz) aufgrund eines politischen Deals nur vier Tage nach Ende der Stellungnahmefrist der Verbände völlig unverändert durch die Bundesregierung beschlossen wurde, waren alle juristischen Formalitäten eingehalten worden. Doch das Ziel einer Anhörung der betroffenen Verbände wurde damit aber völlig missachtet.

Der BUJ hat im Rahmen von Verbandsanhörungen im letzten Monat zwei Stellungnahmen abgegeben, deren Zusammenfassung Sie in dieser Ausgabe lesen können. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Beteiligung für die Legitimation neuer Gesetze aber auch für deren inhaltliche Qualität in Zukunft mehr geachtet wird als beim Verbandssanktionengesetz.

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) ist ein Netzwerk für Mitglieder von Rechtsabteilungen zum Austausch auf Augenhöhe. Darüber hinaus ist der BUJ aber auch eine Interessenvertretung sowie ein Expertennetzwerk. Ich engagiere mich im BUJ, da ich die Beteiligung von Verbänden als Form der gesellschaftlichen Mitwirkung an der Gesetzgebung sehe und die dadurch mögliche Einbeziehung von Expertise und pluralistischen Erfahrungen für unverzichtbar halte.

Diese Ausgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschäftigt sich vor allem mit dem Fokusthema Legal Operations. Von Kostendruck und der Notwendigkeit der Effizienzsteigerung haben die Rechtsabteilungen schon länger berichtet. Die Corona-Krise hat an dieser Stelle noch einmal die Daumenschrauben angezogen. Unter dem Thema Legal Operations finden sich viele Maßnahmen und Tools, mit denen Sie auch dieser neuen, intensiven Herausforderung begegnen können. Während in den USA Legal Operations Manager gängige Praxis sind, steht diese Entwicklung in Europa erst am Anfang.

Doch praktische Hilfe naht: In Zukunft bietet der BUJ den Zertifikatslehrgang zum „Legal Operations Manager“ an. Dieser Kurs wird praxisnah alle Basisbereiche abdecken, die man für das Legal Operations Management benötigt, um Ihre Rechtsabteilung für die Zukunft fit zu machen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Vergnügen beim Lesen dieser Sommerausgabe.


Ihr Götz Kaßmann


BUJ Inside
VerSanG: „Von einem allgemeinen Misstrauen kann keine Rede sein“
Christine Lambrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz stellte sich den Fragen von der Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz der BUJ, Inga Vogt. Sie erklärt im Interview, warum das Gesetz aus Ihrer Sicht wichtig ist für rechtstreue Wettbewerber und den Rechtsstaat.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 4 ‑ 7, ZUJ1339800
Stellungnahme des BUJ zum VerSanG

Am 16. Juni 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Ohne eine einzige Änderung nahm der Entwurf daher nur vier Tage nach Ende der Verbändeanhörung ohne weitere Beteiligung anderer Ressorts seinen Weg ins politische Verfahren.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 8 ‑ 11, ZUJ1339803
Geldwäsche: Immobilien-Melde-VO verfassungswidrig

Im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums der Finanzen nahm der BUJ die Gelegenheit zur Stellungnahme wahr. Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Stellungnahme. Auf der Verbandswebseite www.buj-verband.de finden Sie die komplette Stellungnahme zum Download.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 12 ‑ 13, ZUJ1339805
BUJ – Im Profil

Unter dem Titel „Im Profil“ stellen sich in jeder Ausgabe im Wechsel zwei Fach- oder zwei Regionalgruppen des Verbandes vor. Diesmal schauen wir uns die Regionalgruppen aus wirtschaftsstarken Flächengebieten an: Denn der BUJ ist dort, wo Sie sind!

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 14, ZUJ1339807
„Hört auf zu streiten“
Inga Vogt

Am 09.06.2020 beschloss das Präsidium des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen nach einer Initiative aus den Reihen der Mitglieder das Einsetzen einer neuen Fachgruppe für den Arbeitsbereich Dispute Resolution.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 15, ZUJ1339809
Fort- und Ausbildung geht weiter – BUJLive! goes digital

BUJLive! ist seit Beginn des Jahres das neue Fort- und Ausbildungsprogramm für Unternehmensjurist*innen. Wegen der Covid-19 Pandemie werden alle größeren Fach- und Fortbildungsveranstaltungen – wie die Lehrgänge oder Convents – bis einschließlich November 2020 ausschließlich in digitaler Form stattfinden.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 16, ZUJ1339811

Aktuelles
Einigung bei der EU-Verbandsklage

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates erzielten am 22.06.2020 eine Einigung über die ersten EU-weiten Regeln für kollektive Rechtsbehelfe, sogenannte Sammelklagen. Die neuen Regeln führen ein harmonisiertes Modell für Sammelklagen in allen Mitgliedsstaaten ein.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 18, ZUJ1339813
Bundesregierung setzt Sanktionsrecht für Unternehmen um

Die Bundesregierung hat am 16.06.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 19, ZUJ1339815
Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und einem Vertragsgenerator damit grünes Licht gegeben.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 20, ZUJ1339817
BRAK-Handlungshinweise zur Absenkung der Umsatzsteuersätze

Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 29.06.2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Es tritt bereits ab 01.07.2020 in Kraft. Die BRAK hat Handlungshinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte veröffentlicht.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 21, ZUJ1339819
SEen und SCEen: Fristverlängerung für Versammlungen

Ein EU-Verordnungsvorschlag sieht vor, die Fristen für die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SEen) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCEen) für das Jahr 2020 bis zum Jahresende (31.12.2020) zu verlängern.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 22, ZUJ1339821

Recht & Wirtschaft
Novellierung des Entsendegesetzes (AEntG)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, dem der Bundesrat am 03.07.2020 zugestimmt hat. Damit wird eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 23, ZUJ1339823
Aktuelle Rechtsprechung rund um den Syndikus
Martin W. Huff

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt Martin W. Huff, Rechtsanwälte LLR in Köln und Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Zulassung, aber auch mit der Tätigkeit und dem Befreiungsrecht des Syndikusrechtsanwalts befassen.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 24 ‑ 27, ZUJ1339825
Die Rechtsabteilung – Superrevisionsinstanz bei Unternehmensverträgen?
Karsten Schneidewindt

Worauf erstreckt sich der Verantwortungsbereich des Unternehmensjuristen bei Verträgen? Wofür „haftet“ er? Und was ist mit Vertragsbestandteilen, in denen Zahlen, Daten oder technische Fakten stehen, Vergütungsbestimmungen, Produkt- und Leistungsbeschreibungen oder mannigfaltigen Anlagen? Darf, sollte oder muss sich der Unternehmensjurist auch auf dieses zum Teil dünne und undurchsichtige Eis begeben? Zur Rolle des Unternehmensjuristen im Vertragserstellungs- und -verhandlungsprozess.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 28 ‑ 33, ZUJ1339827
CEO-Fraud: Erkennung und Vermeidung des Chefbetrugs
Carsten Marmulla

Die aktuelle Corona-Krise veranlasst viele Unternehmen, ihren Mitarbeitern Remote-Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen. Hierbei werden häufig Sicherheitsaspekte außer Acht gelassen. Cyberangriffe durch die Betrugsmasche "CEO-Fraud" auf Mitarbeiter im Homeoffice zu nehmen.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 34 ‑ 36, ZUJ1339831

Im Fokus
Im Fokus: Legal Operations
Andreas Bong

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 37 ‑ 39, ZUJ1339833
Quo vadis Legal Operations
Peter Schichl / Nina Stoeckel / Andreas Bong / Inga Vogt

Mehr denn je kämpfen die Rechtsabteilungen mit stetig steigendem Kostendruck und immer komplexeren Anforderungen. Legal Operations Teams können Kosten senken und helfen, Syndizi zu entlasten. Peter Schichl von der Deutsche Telekom AG, Nina Stoeckel von Merck KGaA und Andreas Bong, Partner bei KPMG Law geben Einblicke aus der Praxis.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 40 ‑ 42, ZUJ1339839
Alles auf eine Karte: Praxistipps für die erfolgreiche Planung und Durchführung komplexer Business-Transformation-Projekte
Roland Paschek / Dr. Till Contzen

50.000 Firmenkunden in 60 Ländern, geschäftsreisebezogene Kartenzahlungstransaktionen von 15 Milliarden Euro – aber auch 1.000 Vertragsvorlagen, uneinheitliche IT-Strukturen und ein hochdynamisches aufsichtsrechtliches Umfeld. Wie selbst eine komplexe digitale Business Transformation gelingen kann, illustrieren Till Contzen und Roland Paschek am Beispiel der Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 44 ‑ 46, ZUJ1339844
Vertrauen und Legal Tech schaffen Raum für einen Quantensprung bei Effizienz und Kosten
Dr. Constanze Bandilla-Dany / Joachim Kämpf

Gemeinsames Verständnis, dass Digitalisierung große Chancen in der Zusammenarbeit bietet und auf Seiten des Unternehmens zu Kosteneinsparungen und auf Kanzleiseite zu einem hohen Effizienzgewinn führt, ist die Basis der Zusammenarbeit der ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG und der international tätigen Anwaltskanzlei Norton Rose Fulbright. Für beide Seiten bedeutet die gemeinsame Entwicklung und Nutzung innovativer Tools hohe Qualität verbunden mit klaren Budgets.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 47 ‑ 50, ZUJ1339846
Legal Procurement – Umsetzung im Unternehmen und vermeidbare Fallstricke
Dr. Jens Kellerhoff

Wie sieht der gegenwärtige Status der Umsetzung von Legal Procurement als Teilbereich von Legal Operations aus? Welche verschiedenen Fallstricke bei der Implementierung von Legal Procurement gibt es und wie lassen sich diese vermeiden? Dr. Jens Kellerhoff, Chief Legal & Strategy Officer bei der Lintum GmbH, berichtet aus der Praxis.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 51 ‑ 55, ZUJ1339848
Erfolgreiche Zusammenarbeit beginnt mit Gemeinsamkeiten
Heinz Hilger / Dr. Hans-Herrmann Aldenhoff / Durlove Ahmed-Uddin

Die Zusammenarbeit zwischen Inhouse-Rechtsabteilungen und Kanzleien kann für beide Partner zum Erfolgsmodell werden. Im Idealfall ergänzen sich Kompetenzen und Strukturen, etablieren sich eingeschliffene Arbeitsabläufe und Abstimmungsprozesse und es entstehen belastbare Beziehungen zwischen Teammitgliedern auf beiden Seiten. So wie bei der Standard Chartered Bank und der internationalen Wirtschaftskanzlei Simmons & Simmons.

ZUJ vom 27.7.2020, Heft 04, Seite 56 ‑ 58, ZUJ1339851

Management & Business