Inhaltsverzeichnis – Ausgabe 4/2021


Corporate Law


Sie halten die vierte Ausgabe der Zeitschrift für Unternehmensjuristen in diesem Jahr in Händen und ich begrüße Sie recht herzlich.


Noch vor der parlamentarischen Sommerpause und der anstehenden Bundestagswahl im Herbst hat der Gesetzgeber die „BRAO-Reform“ auf den Weg gebracht. Mit dieser Reform wurden einige für Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte wichtige Änderungen beschlossen. Für diese hatte sich der BUJ – insbesondere mit seiner Fachgruppe Berufsrecht – stark gemacht. In unserer Rubrik „BUJ Inside“ sind die wichtigsten Inhalte dieser Reform für Sie aufbereitet.


Der Fokus dieser Ausgabe liegt auf dem Thema Gesellschaftsrecht/Corporate Law – es gibt aktuell eine Vielzahl an Änderungen. Herr Dr. Peter Hennke gibt einen Überblick zum Vorschlag zur Reform des Aufsichtsratsrechts und Frau Professor Barbara Grunewald befasst sich mit der Neuregelung des Rechts der Personengesellschaften. Unsere Geschäftsführerin Frau Judith Nikolay hat mit Frau Dr. Friederike Rotsch, Chefjuristin von Merck und Aufsichtsratsmitglied bei SAP, über die Ziele und Schwierigkeiten des „Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ diskutiert.


Ich lade Sie zudem herzlich zu unserem Unternehmensjuristenkongress in Berlin ein. Treffen Sie Kolleginnen und Kollegen aus anderen Unternehmen vom 20. bis 22. September 2021 – wieder in Präsenz. Wir sehen uns beim eigentlichen Kongress als auch bei unserer abendlichen Gala-Veranstaltung anlässlich des zehnten Geburtstages des Bundesverbands der Unternehmensjuristen.


Wir haben ein spannendes und vielfältiges Programm für Sie zusammengestellt, das Sie unter unternehmenjuristenkongress.de einsehen können. Dort finden Sie auch weitere Informationen zu den Referenten und unserer Abendveranstaltung – und natürlich die Anmeldemöglichkeiten. Tagungslocation wird das InterContinental Berlin sein, da unser ursprünglich geplantes Tagungshotel leider überraschend im August geschlossen wird. Ein Zimmerkontingent steht Ihnen im InterContinental zur Verfügung.

Ich freue mich sehr darauf, Sie vor Ort zu begrüßen! Nun wünsche ich Ihnen eine inspirierende Lektüre der Sommerausgabe der ZUJ.


Ihre Claudia Junker



BUJ Inside

Aktuelles
Gendersternchen als Diskriminierung?

In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage musste sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein damit auseinandersetzen, ob ein Gendersternchen in einer Stellenanzeige Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligt. Das Landesarbeitsgericht hat dies verneint.

ZUJ vom 12.8.2021, Heft 04, Seite 16, ZUJ1374324
Lieferketten: EU-Leitfaden hilft Unternehmen bei der Bekämpfung von Zwangsarbeit

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und Lieferketten im Einklang mit internationalen Standards anzugehen.

ZUJ vom 12.8.2021, Heft 04, Seite 18, ZUJ1374326
Kopftuchverbot: EuGH urteilt über betriebliche Neutralität

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln. Dies hat der EuGH entschieden.

ZUJ vom 12.8.2021, Heft 04, Seite 19, ZUJ1374328
EU-Standardvertragsklauseln für Datentransfers

Die EU-Kommission hat Standardvertragsklauseln veröffentlicht, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.

ZUJ vom 12.8.2021, Heft 04, Seite 20, ZUJ1374330
Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Ist die anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit rechtens? Das Arbeitsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Kurzarbeit nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt.

ZUJ vom 12.8.2021, Heft 04, Seite 22, ZUJ1374332

Recht & Wirtschaft
Aktuelle Rechtsprechung rund um den Syndikus
Martin W. Huff

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt Martin W. Huff, Rechtsanwälte LLR in Köln und Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Zulassung, aber auch mit der Tätigkeit und dem Befreiungsrecht des Syndikusrechtsanwalts befassen.

ZUJ vom 12.8.2021, Heft 04, Seite 23 ‑ 24, ZUJ1374334
Buchrezension
Professor Dr. Christian Wolf / Ass. iur. Nadja Flegler

In einer Leipziger Dissertation befasst sich Florian Lange mit der „Bedeutung der anwaltlichen Grundpflichten für Syndikusrechtsanwälte in Aktiengesellschaften und in konzernangehörigen Unternehmen”.

ZUJ vom 12.8.2021, Heft 04, Seite 26 ‑ 27, ZUJ1374336
Kryptowährungen als Kreditsicherheiten
Dr. Oliver Socher / Fabian Löw

Kryptowährungen sind inzwischen bei international tätigen Unternehmen angekommen. So wurden z.B. Bitcoins von zahlreichen Unternehmen weltweit bislang im Wert von 50 Milliarden US-Dollar erworben (Stand: 03/2021). Es ist also Zeit, sich über den zivilrechtlichen Umgang mit Kryptowährungen im Rahmen des Kreditsicherungsrechts Gedanken zu machen.

ZUJ vom 12.8.2021, Heft 04, Seite 28, ZUJ1374338
US-Discovery und EU-Datenschutz
Dr. Klaus Lüftenegger / Dr. Ryan Kraski

Zum dritten Jahrestag der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) finden sich Unternehmen zunehmend im Spannungsfeld zwischen amerikanischem Prozess- und europäischem Datenschutzrecht. Die Lösungsfindung obliegt derzeit noch den Unternehmen.

ZUJ vom 12.8.2021, Heft 04, Seite 30 ‑ 32, ZUJ1374340

Im Fokus
Im Fokus: Corporate Law
Viola C. Didier

ZUJ vom 12.8.2021, Heft 04, Seite 33 ‑ 34, ZUJ1374342
Das FüPoG II: Neue Regelungen für Frauen in Führungspositionen
Judith C. Nikolay

Das unter der Abkürzung „FüPoG II“ bekannte „Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ des Bundesfamilienministeriums wird mit einigen Ergänzungen Eingang in das BGBl. finden. Es soll am Tag nach der Verkündung bereits in Kraft treten.

ZUJ vom 12.8.2021, Heft 04, Seite 36, ZUJ1374345
Die neuen Regelungen des FüPoG II
Dr. Friederike Rotsch

Der Deutsche Bundestag hat über mehrere Monate hinweg darüber beraten, wie das Ziel erreicht werden kann, den Anteil von Frauen in Führungspositionen im privaten und öffentlichen Sektor zu erhöhen. Frau Dr. Rotsch hat bei der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hierzu Stellung bezogen.

ZUJ vom 12.8.2021, Heft 04, Seite 37 ‑ 39, ZUJ1374347
Aufsichtsrat quo vadis?
Dr. Peter Hennke

Ein Arbeitskreis, der sich aus Rechtsprofessoren, Rechtsanwälten und Vorstands- sowie Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Unternehmen zusammensetzt, sieht Reformbedarf im Aufsichtsratsrecht und hat Eckpunkte für mögliche Anpassungen vorgelegt.

ZUJ vom 12.8.2021, Heft 04, Seite 40 ‑ 42, ZUJ1374350
Der Vergütungsbericht
Dr. Hans Diekmann / Dr. Michael Weiß

Das ARUG II hat für börsennotierte Gesellschaften den Pflichtenkatalog unter Transparenz- und Rechenschaftsgesichtspunkten erweitert. Dieser Beitrag zeigt die Neuerungen und Herausforderungen der neuen Gesetzeslage auf.

ZUJ vom 12.8.2021, Heft 04, Seite 44 ‑ 48, ZUJ1374352
Das MoPeG und seine Folgen
Prof. Dr. Barbara Grunewald

Vor wenigen Wochen hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das das Personengesellschaftsrecht umfassend modernisieren wird. Im Folgenden werden einige wesentliche Inhalte kurz vorgestellt.

ZUJ vom 12.8.2021, Heft 04, Seite 50 ‑ 53, ZUJ1374354

Management & Business