Unsere Satzung  Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ)


(Beschlossen am 21.09.2021, Eintragung ins Vereinsregister am 07.03.2022)

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V.“ („Verband“).

(2) Der Verband hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Verbands
(1) Die Tätigkeit des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Zweck des Verbandes ist

a. die Definition und Wahrnehmung der berufsbezogenen Interessen von Unternehmensjuristen;

b. die Förderung von Aus- und Weiterbildung von Unternehmensjuristen, besonders die Förderung des Nachwuchses;

c. die Förderung des Meinungs- und Erfahrungsaustausches von Unternehmensjuristen über Fach- und Branchengrenzen hinweg;

d. die Erhaltung und Pflege des Ansehens des Berufsstandes der Unternehmensjuristen;

e. die Artikulation der berufsbezogenen Interessen der Unternehmensjuristen gegenüber Gesellschaft, Medien und Politik; und

f. die Pflege von internationalen Kontakten. 

(2) Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch

a. den fachlichen Austausch zu aktuellen Themen und Meinungsbildung zu Gesetzgebungsverfahren insbesondere in internen Gremien wie Fach- und Regionalgruppen; 

b. Tagungen, Diskussions-, Bildungs- und Weiterbildungsveranstaltungen und -maßnahmen (einschließlich staats- und gesellschaftspolitischer Veranstaltungen);

c. den Dialog mit Entscheidern in Unternehmen, Politik und anderen gesellschaftlichen Gruppen und die Vertretung der berufsbezogenen Interessen der Öffentlichkeit gegenüber; 

d. Publikationen, Stellungnahmen sowie sonstigen Veröffentlichungen und Mitteilungen zu allen relevanten rechtlichen und berufsbezogenen Themen;

e. die Initiierung von Veranstaltungen, die der Pflege sowohl der beruflichen als auch der persönlichen Beziehungen der Mitglieder sowohl auf regionaler als auch auf bundesweiter Ebene dienen sollen; 

f. die Zusammenarbeit mit anderen relevanten Organisationen, insbesondere Verbänden auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene;

g. die Herausgabe von Presseinformationen und Pressemitteilungen; und 

h. weitere Service-, Beratungs- und Unterstützungsangebote, die durch den Verband alleine oder mit Dritten verwirklicht werden. 

(3) Der Verband ist selbstlos, branchenübergreifend und überparteilich tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Verband verfolgt nicht die wirtschaftliche Förderung einzelner Mitglieder. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbands. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

(4) Der Verband kann alle Geschäfte betreiben und Handlungen vornehmen, die geeignet sind, dem Zweck oder dessen Verwirklichung unmittelbar oder mittelbar zu dienen. Er kann hierzu auch mit anderen Vereinen, Verbänden und mit Unternehmen kooperieren, sich an solchen beteiligen, diese gründen, deren Vertretung übernehmen und/oder Zweigniederlassungen errichten.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Der Verband hat folgende Arten von Mitgliedern:

a. Vollmitglieder,

b. Gruppenmitglieder,

c. Fördermitglieder und d. Ehrenmitglieder.

(2) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Mitgliedsrechte kann – mit Ausnahme der in dieser Satzung geregelten Sonderfälle – nicht einem anderen überlassen werden.

§ 4 Vollmitgliedschaft
Vollmitglied kann jeder Unternehmensjurist werden. „Unternehmensjurist“ i.S.d. Satzung ist jede natürliche Person,

a. die Rechtsassessor ist und/oder einen juristischen Hochschulabschluss als Diplomjurist, Wirtschaftsjurist, Master (z.B. Master of Laws, LL.M.) oder einen anderen, vergleichbaren juristischen Hochschulabschluss erworben hat, 

b. die hauptberuflich in einem Unternehmen, einer Stiftung, einem Verband, einer Institution, Körperschaft oder diplomatischen Vertretung angestellt oder Mitglied eines Organs derselben ist, und

c. die in ihrer beruflichen Tätigkeit von ihrem Arbeitgeber mit juristischen Fragen betraut ist, ohne dabei jedoch in erster Linie Dritte zu beraten, die nicht ihr Arbeitgeber, mit dem Arbeitgeber verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG oder verbundenen Unternehmen vergleichbare Personen oder Personenvereinigungen sind. Entsprechendes gilt für die Beratung von Mitgliedern des Arbeitgebers.

Unternehmensjuristen, die als „Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)“ zugelassen sind, erfüllen grundsätzlich die vorgenannten Kriterien.

§ 5 „Gruppenmitgliedschaft“
(1) Juristischen Personen, die dauerhaft in der Regel mindestens drei Unternehmensjuristen gemäß § 4 beschäftigen (hierzu zählen auch Unternehmensjuristen in verbundenen Unternehmen i.S.v. §§ 15 ff. AktG), wird die Möglichkeit eröffnet, eine Gruppenmitgliedschaft zu erwerben. 

(2) Gruppenmitglieder haben das Recht, dem Verband gegenüber mindestens drei bei ihr beschäftigten Unternehmensjuristen zu benennen, denen in der Folge die Rechte eines Vollmitglieds eingeräumt werden, ohne dabei weisungsgebunden zu sein. 

(3) Die Rechte der Gruppenmitglieder selbst entsprechen denen der Fördermitglieder i.S.d. § 6.

§ 6 Fördermitgliedschaft
(1) Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen oder Personenvereinigungen werden, deren Mitgliedschaft aufgrund von Kenntnissen, Erfahrungen, Einflüssen und sonstiger Bedeutung, eine Förderung der Verbandszwecke erwarten lässt. 

(2) Fördermitglieder haben kein Stimmrecht und sind nicht berechtigt, an den Mitgliederversammlungen oder internen Gremiensitzungen wie Fach- und Regionalgruppensitzungen – außer bei ausdrücklicher Einladung insbesondere durch die Fach-/Regionalgruppenleitungen – teilzunehmen. Der Verband bietet den Fördermitgliedern eine Plattform für einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit den Voll- und Ehrenmitgliedern.

§ 7 Ehrenmitgliedschaft
(1) Natürliche Personen, die sich um den Verband besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Präsidiums von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Besondere Verdienste können insbesondere in der langjährigen Leitung einer Fach- oder Regionalgruppe oder in der Ausübung eines Amtes im Vorstand oder Präsidium bestehen. 

(2) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit und verfügen nicht über Stimmrechte. Im Übrigen haben Ehrenmitglieder dieselben Rechte wie Vollmitglieder. 

(3) Die Ehrenmitgliedschaft kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aberkannt werden.

§ 8 Aufnahme von Mitgliedern

(1) Der Antrag zur Aufnahme ist schriftlich an den Vorstand des Verbands zu richten. In dem Aufnahmeantrag hat sich der Antragsteller zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen einschließlich der Beitragsordnung zu verpflichten und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft gemäß § 4 darzulegen. Der Vorstand kann die Antragsteller vor Bearbeitung des Antrags dazu auffordern, Nachweise über das Vorliegen dieser Voraussetzungen vorzulegen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Antragsteller nicht hauptberuflich in der Rechtsabteilung eines Unternehmens, einer Institution, Körperschaft oder diplomatischen Vertretung tätig ist. Antragsteller, die eine Fördermitgliedschaft anstreben, erklären mit ihrem Aufnahmeantrag zugleich, welche Höhe ihr jährlicher Förderbeitrag nach ihrer Vorstellung haben soll. 

(2) Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Im Falle der Ablehnung des Antrags hat der Vorstand dem Antragsteller die Ablehnung schriftlich mitzuteilen. Die Ablehnung ist aber nicht zu begründen. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde beim Vorstand eingelegt werden, über die vom Präsidium in der nächsten ordentlichen Sitzung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird dem Antragsteller schriftlich übersandt.

§ 9 Veränderung und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Vollmitglieder, die – vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Satz 2 und Abs. 2 – länger als drei Kalenderjahre nicht mehr als Unternehmensjuristen tätig sind, beispielsweise aufgrund eines Berufswechsels, scheiden mit Ablauf des relevanten Kalenderjahres aus. Altersteilzeit oder Renteneintritt lassen die Vollmitgliedschaft unberührt.

(2) Die Mitgliedschaft von Vollmitgliedern, die nur vorübergehend keine Unternehmensjuristen sind und in dieser Zeit auch keiner anderen beruflichen Tätigkeit nachgehen (wie bspw. in der Elternzeit, während des Erziehungsurlaubs, einer Fortbildung, eines Sabbaticals etc.) bleibt unberührt. Sie können auf Antrag von der Beitragsverpflichtung teilweise oder ganz befreit werden; der Antrag kann formlos per Mail an die BUJ-Geschäftsstelle gerichtet werden; in diesem Fall haben sie dieselben Rechte wie Fördermitglieder. 

(3) Die Mitgliedschaft endet a. bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch ihre Auflösung, ihre Liquidation, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen oder die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse, b. bei natürlichen Personen durch den Tod, c. bei Rechtsreferendaren mit der Beendigung des Referendariats, d. durch Austritt, oder e. Ausschluss.

(4) Der Austritt aus dem Verband hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen und ist jeweils unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres möglich.

(5) Bezüglich des Ausschlusses von Mitgliedern gilt Folgendes:

a. Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Verbandszwecke schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. 

b. Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium auf Antrag des Vorstands. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Sitzung des Präsidiums den Ausschließungsantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist dem Präsidium zur Kenntnis zu bringen.

c. Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam. Der Ausschließungsbeschluss gilt dem Mitglied – unter Versendung an die dem Vorstand zuletzt bekannt gegebene Post-, Email- oder Faxadresse des Mitgliedes – mit dem auf die Absendung folgenden Tag als zugegangen.

d. Die Mitglieder sind in der nächsten Mitgliederversammlung über Ausschlüsse zu informieren.

e. Einen Ausschluss wegen rückständiger Beiträge von mindestens einem Jahr kann der Vorstand ohne vorherige Anhörung und Ausschließungsantrag vornehmen, wenn das Mitglied trotz Mahnung seinen ausstehenden Beitrag nicht in voller Höhe gezahlt hat.

(6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Verbandsvermögen.

§ 10 Organe des Verbandes

(1) Organe des Verbandes sind a. die Mitgliederversammlung; b. das Präsidium; c. der Vorstand.

(2) Der Vorstand kann die Einsetzung einer Geschäftsführung beschließen.

(3) Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Verbandsorgane oder Gremien beschließen.

§11 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Vollmitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, deren Höhe und Fälligkeit sich aus einer Beitragsordnung ergibt. Diese wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums beschlossen. Die Gründungsmitglieder sind Vollmitglieder.

(2) Die Beitragsordnung regelt auch die Höhe der Mitgliedsbeiträge der Rechtsreferendare. Sie kann darüber hinaus auch Regelungen und/oder Richtlinien für die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge sonstiger Fördermitglieder sowie der Gruppenmitglieder enthalten. Ansonsten wird die jährliche Beitragshöhe für Förder- und für Gruppenmitglieder von dem Vorstand mit dem einzelnen Förder- bzw. Gruppenmitglied vor der Aufnahme verhandelt und vom Präsidium beschlossen. Der Beitrag für Fördermitglieder kann auch in Form einer jährlichen, halbjährlichen oder monatlichen Sachleistung entrichtet werden, die monetär bewertet wird. Die Beitragshöhe für ein Fördermitglied bleibt solange unverändert, bis der Vorstand mit dem Fördermitglied eine Beitragsanpassung vereinbart, die das Präsidium beschließt. 

(3) Vollmitgliedern stehen die Teilnahme an den Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen des Verbandes sowie die Inanspruchnahme aller weiteren Leistungen im Rahmen der satzungsgemäßen Bestimmungen zu.

(4) Fördermitglieder sollen in geeigneter Weise am Verbandsleben beteiligt werden. Insbesondere sollen ihnen die Publikationen des Verbands, Angebote zur Weiterbildung und beruflichen Förderung sowie andere geeignete Veranstaltungen des Verbandes zugänglich gemacht werden. Hierüber entscheidet das Präsidium.

(5) Ein Mitglied des Präsidiums, das während seiner Amtszeit nicht mehr als Unternehmensjurist tätig ist, aber nach § 9 Abs. 1 Satz 2 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Vollmitglied bleibt, kann sein Amt und damit auch sein Rechte und Pflichten als Vollmitglied bis zum Ablauf seiner Amtszeit wahrnehmen. (6) Über die Aufnahme, Unterbrechung oder Beendigung einer hauptberuflichen Tätigkeit als Unternehmensjurist sowie über einen Wechsel des Arbeitgebers nach § 4 Abs. 1 b müssen alle Vollmitglieder den Vorstand unverzüglich in Kenntnis setzen. Gruppenmitglieder haben den Vorstand unverzüglich über Wechsel der von ihnen benannten Unternehmensjuristen zu unterrichten; die Benennung eines anderen bei ihnen beschäftigten Unternehmensjuristen sollte binnen sechs Monaten erfolgen. Ein Unterlassen kann ein wichtiger Grund i.S.d. § 9 Abs. 5a sein.

(7) Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Vorstand eine private oder dienstliche Post- und Email-Adresse schriftlich zu übermitteln und Änderungen des Namens sowie der Post und/oder Email-Adresse unverzüglich und unaufgefordert schriftlich anzuzeigen. Dem Verband für diesbezügliche Nachforschungen entstehende Kosten sind vom Mitglied zu erstatten.

§ 12 Vorstand und Präsidium
(1) Das Präsidium besteht aus höchstens zwölf natürlichen Personen. Das Präsidium wird durch die Mitgliederversammlung gewählt.

(2) Das Präsidium bestellt aus seiner Mitte den Vorstand im Sinne des § 26 BGB („Vorstand“) durch Beschluss. Der Vorstand besteht aus einem Präsidenten, bis zu zwei Vizepräsidenten und dem Schatzmeister. Die Bestellung erfolgt für zwei Jahre, längstens aber bis zum Ablauf des Mandats als Präsidiumsmitglied.

(3) Die Mitglieder des Präsidiums müssen Vollmitglieder sein und werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Abwahl ist nur aus wichtigem Grund möglich. Wiederwahl ist zulässig. Bis zu einer Neuwahl bleiben die Mitglieder des Präsidiums im Amt. Scheidet ein Mitglied des Präsidiums während der Amtszeit aus, kann das Präsidium ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung wählen. 

(4) Das Präsidium ist zuständig für die Richtlinien der Verbandstätigkeit. Das Präsidium ist ferner für alle Aufgaben zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung oder Gesetz einem anderen Verbandsorgan, oder durch Beschluss des Präsidiums allein dem Vorstand zugewiesen sind. Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Einberufung und Vorbereitung der Sitzungen der Mitgliederversammlung sowie Erarbeitung von Vorschlägen für Kandidaten bei Neuwahlen unter Berücksichtigung des Vorschlages der Leiter der Fach- und Regionalgruppen nach § 17 Abs. 4 dieser Satzung, 

b. Bestellung und Entlassung der Mitglieder des Vorstands,

c. Zustimmung zu einer Geschäftsordnung des Fachbeirats;

d. Beschlussfassung über den Haushaltsplan einschließlich des Stellenplans für das bevorstehende Geschäftsjahr vor Beginn des Geschäftsjahres und Vorlage desselben zur Information an die Mitgliederversammlung,

e. Beschlussfassung über den Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr; dieser Bericht muss eine Bilanz der Vermögenswerte und eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung enthalten, und Vorlage desselben zur Information an die Mitgliederversammlung,

f. Entscheidung über die Einführung oder Abschaffung von Fach- und Regionalgruppen; 

g. Beschluss über an das Präsidium von ordentlichen Mitgliedern gestellten Anträgen,

h. Ausschluss von Mitgliedern. 

(5) Das Präsidium tritt mindestens zwei Mal im Kalenderjahr zusammen. Die Leitung der Sitzungen erfolgt durch den Präsidenten oder bei seiner Verhinderung durch einen Vizepräsidenten. Bei Verhinderung auch aller Vizepräsidenten ist das Präsidium nicht beschlussfähig. Über die nicht öffentlichen Sitzungen ist durch den Versammlungsleiter ein Protokoll zu fertigen. Der Versammlungsleiter kann einen Schriftführer zu seiner Unterstützung bestimmen. Das Präsidium beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Falle eines Stimmengleichgewichts muss der Vorstand entscheiden; besteht auch nach dieser Entscheidung Stimmengleichgewicht, entscheidet die Stimme des Präsidenten. Beschlussfassungen können schriftlich, telefonisch, per Videokonferenz oder elektronisch erfolgen, sofern dem kein Präsidiumsmitglied widerspricht.

(6) Präsidiumsmitglieder dürfen an Beschlüssen nicht mitwirken, soweit die zur Verhandlung oder Abstimmung anstehende Angelegenheit sie persönlich berührt. 

(7) Die Mitglieder des Präsidiums üben ihre Aufgaben ehrenamtlich aus. Über die Erstattung von Auslagen und Aufwendungen entscheidet das Präsidium. 

(8) Das Präsidium soll sich eine Geschäftsordnung geben.

(9) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen des Verbandes und die berufsbezogene Vertretung gegenüber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft,

b. Ausführung der Beschlüsse von Präsidium und Mitgliederversammlung,

c. Entscheidung über die Einstellung und den Aufgabenbereich der Geschäftsführer, 

d. Entscheidung über die angemessene Vergütung der Geschäftsführer,

e. Zustimmung zu Nebentätigkeiten und der Übernahme von Mandaten durch die Geschäftsführer, 

f. Bestellung von besonderen Vertretern gemäß § 30 BGB mit Zuweisung des entsprechenden Geschäftskreises,

g. Verabschiedung einer ggf. aufgestellten Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. 

(10)Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten allein, durch zwei Mitglieder des Vorstands oder durch einen besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB im Rahmen des ihm zugewiesenen Geschäftskreises vertreten.

§ 13 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen. Der Präsident beruft die Mitgliederversammlung auf Beschluss des Präsidiums ein. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Präsidium die Einberufung aus wichtigem Grund beschließt oder wenn ein Zehntel der Vollmitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Präsidenten verlangt. Alle Vollmitglieder, ihnen gleichgestellte Mitglieder gem. § 5 Abs. 2 und Ehrenmitglieder des Verbandes sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigt. Soweit gesetzlich zulässig, kann die Mitgliederversammlung einschließlich etwaiger Beschlussfassungen und Wahlen auch virtuell durchgeführt werden.

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder bei seiner Verhinderung von einem der Vizepräsidenten unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die dem Vorstand zuletzt bekannt gegebene Post-, Fax- oder Email-Adresse des Mitgliedes gerichtet wurde.

(3) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

 a. Wahl, Abwahl und Entlastung der Mitglieder des Präsidiums;

b. Wahl zweier Kassenprüfer;

c. Beschluss und Anpassungen der Beitragsordnung;

d. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts und des Haushaltsplans;

e. Ernennung von Ehrenmitgliedern;

f. Kenntnisnahme des Haushalts einschließlich des Stellenplans des Verbands;

g. Beschlussfassung über Anträge an die Mitgliederversammlung;

h. Beschlussfassung über Änderungen dieser Satzung; und

i. Auflösung des Verbandes. 

(4) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident; wenn er verhindert ist, einer der Vizepräsidenten. Bei Verhinderung auch aller Vizepräsidenten führt den Vorsitz der Mitgliederversammlung der Schatzmeister. Ist kein Mitglied des Vorstands anwesend oder beantragt es der Präsident, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter hat die Versammlung mit dem Ziel zu leiten, die Tagesordnung ordnungsgemäß und zügig zu erledigen. Beratungen und Abstimmungen hat er unparteiisch zu leiten.

(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist – unabhängig von der Anzahl der anwesenden Vollmitglieder – beschlussfähig. Alle Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vollmitglieder gefasst. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Vollmitglieder, Beschlüsse über die Änderung des Verbandszwecks oder die Auflösung des Verbands drei Viertel der anwesenden Vollmitglieder. Diese können nur gefasst werden, wenn sie zuvor in der Einladung im Wortlaut bekannt gegeben worden sind. Über die Mitgliederversammlung hat der Versammlungsleiter ein Protokoll zu fertigen. Der Versammlungsleiter kann einen Schriftführer zu seiner Unterstützung bestimmen. 

(6) Grundsätzlich finden alle Wahlen und Abstimmungen per Handzeichen statt. Widersprechen dagegen im Einzelfall mindestens 25 % der anwesenden Vollmitglieder oder legt es der Versammlungsleiter fest, wird geheim abgestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

§ 14 Geschäftsführung
(1) In Abhängigkeit vom Beschluss des Vorstands gemäß § 10 Abs. 2 setzt sich eine mögliche Geschäftsführung aus einem oder mehreren Geschäftsführern zusammen.

(2) Disziplinarischer Vorgesetzter der Geschäftsführer ist der Präsident. Mit Amtsantritt sollen die Geschäftsführer kein anderes Beschäftigungsverhältnis haben, das im Widerspruch zu den Interessen des Verbands stehen könnte. Nebentätigkeiten und die Übernahme von Mandaten in Gremien außerhalb des Verbands bedürfen der Zustimmung des Vorstands. Der Vorstand entscheidet über die angemessene Vergütung der Geschäftsführer. 

(3) Den Geschäftsführern können zur Führung der Verbandsgeschäfte entsprechende Vertretungsbefugnisse nach § 30 BGB eingeräumt werden. 

(4) Eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung regelt die Zusammenarbeit und Ressortaufteilung im Falle mehrerer Geschäftsführer.

§ 15 Aufgaben und Befugnisse einer Geschäftsführung
(1) Die Geschäftsführung unterstützt den Vorstand und das Präsidium bei ihren Aufgaben. Sie ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Verwaltung des Verbandes und führt die Bücher im Auftrag des Vorstands.

(2) Die Geschäftsführung bereitet nach Weisung des Vorstands die Sitzungen des Präsidiums und nach Weisung des Präsidiums die Sitzungen der Mitgliederversammlung vor und stellt die dafür notwendigen Tagesordnungen unter Berücksichtigung der von den jeweiligen Mitgliedern der Organe eingegangenen Anträge zur Tagesordnung auf. 

(3) Die Geschäftsführung entwirft den Haushaltsplan einschließlich eines Stellenplans für das bevorstehende Geschäftsjahr und legt ihn dem Präsidium vor.

(4) Die Geschäftsführung entwirft für jedes abgelaufene Geschäftsjahr einen Rechenschaftsbericht, in dem die Verwendung der Beiträge und sonstigen Einnahmen nachgewiesen wird und legt sie dem Präsidium vor. Dieser Bericht muss eine Bilanz der Vermögenswerte und eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung enthalten.

(5) Der Verband kann eine Geschäftsstelle betreiben, die von der Geschäftsführung geleitet wird.

(6) Die Einstellung von Mitarbeitern im Rahmen des mit dem Haushalt genehmigten Stellenplans erfolgt durch die Geschäftsführung nach Freigabe durch den Vorstand

§ 16 Kassenprüfer
(1) Von der Mitgliederversammlung werden zwei Kassenprüfer für jeweils ein Geschäftsjahr gewählt. Diese dürfen nicht Mitglied des Präsidiums sein. Die Wiederwahl ist zulässig. 

(2) Die Kassenprüfer kontrollieren die ordentliche Buchführung des Verbands. Sie haben freie Einsicht in die Bücher des Verbands. Sie berichten der Mitgliederversammlung.

(3) Der Rechenschaftsbericht und die Rechnungslegung sind alljährlich durch die Kassenprüfer zu prüfen.

§ 17 Fach- und Regionalgruppen
(1) Für Regionen und/oder Arbeitsgebiete kann das Präsidium permanente oder zeitlich befristete Regional- und/oder Fachgruppen einsetzen. Die Gründungsmitglieder der Gruppen wählen einen Leiter, dessen Amtszeit mit der übernächsten, auf die Wahl folgenden Mitgliederversammlung endet. Wiederwahlen sind zulässig. Daneben sollen die Mitglieder der Gruppen mindestens einen Stellvertreter des Leiters wählen, dessen Amtszeit der des Leiters entspricht. Diese Wahlen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der mehrheitlichen Bestätigung des Vorstands. Nach Konstituierung entscheidet die jeweilige Gruppe im vom Präsidium gesteckten Rahmen über Mitgliedschaften in der betreffenden Regional- oder Fachgruppe und ihre innere Ordnung. 

(2) Die Fach- und Regionalgruppen berichten regelmäßig über ihre Arbeit gegenüber dem Präsidium.

(3) Die Leiter der Fach- und Regionalgruppen sollen sich zum regelmäßigen Austausch mit Mitgliedern des Präsidiums treffen.

(4) Die Leiter der Fach- und Regionalgruppen sollen dem Präsidium auf Basis eines Mehrheitsbeschlusses ein oder zwei Personen aus der Runde der Fach- und Regionalgruppenleiter vorschlagen, die das Präsidium der Mitgliederversammlung für die Neuwahl von Mitgliedern des Präsidiums nach § 12 Abs. 4 lit. a dieser Satzung als Kandidaten vorschlagen soll. Diese Vertreter der Fach- und Regionalgruppen sollen den Fach- und Regionalgruppen regelmäßig aus der Arbeit des Präsidiums berichten.

§ 18 Fachbeirat

(1) Das Präsidium kann auf Vorschlag des Vorstands einen Fachbeirat ohne Organkompetenzen einsetzen.

(2) Der Fachbeirat berät und unterstützt in Fragen des Verbandszwecks und kann Empfehlungen aussprechen. Er hat keine Entscheidungs-, Stimm- oder Kontrollbefugnisse.

(3) Der Fachbeirat soll aus Repräsentanten gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammengesetzt sein.

(4) Der Fachbeirat tritt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen. Der Fachbeirat kann sich eine Geschäftsordnung geben; diese bedarf der Zustimmung durch das Präsidium.

(5) Die Mitglieder üben ihre Aufgaben ehrenamtlich aus.

§ 19 Haftung
Für die Verbindlichkeiten des Verbands haftet ausschließlich der Verband mit seinem Verbandsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder seiner Organe für Verbindlichkeiten des Verbands besteht nicht

§ 20 Compliance

(1) Der Verband bietet seinen Mitgliedern ein Forum für den gewinnbringenden Meinungs- und Erfahrungsaustausch unter Kollegen. Dabei bekennt sich der Verband, nebst seiner Organe, seiner Mitglieder und seiner Mitarbeiter, allgemein zu rechtmäßigem Handeln und richtet die Verbandsarbeit insbesondere an der Vereinbarkeit mit anwendbarem Kartellrecht aus. Der freie und unverfälschte Wettbewerb ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Markt- und Wirtschaftsordnung und der Verband duldet im Rahmen der gesamten Verbandstätigkeit, einschließlich sämtlicher Sitzungen, keine kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen.

(2) Kartellrechtswidriges Verhalten, das im Zusammenhang mit Verbandsaktivitäten steht und den Organen des Verbandes bekannt wird, unterbindet der Verband unverzüglich mit allen verfügbaren Mitteln. Ein kartellrechtswidriges Verhalten eines Mitglieds ist als wichtiger Grund i.S.d § 9 Abs. 5 lit. a) zu werten.

§ 21 Auflösung
(1) Die Auflösung des Verbands kann nur in einer zu diesem Anlass einberufenen Versammlung durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Der Verband muss aufgelöst werden, wenn die Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke unmöglich wird. Bei Auflösung oder Entziehung der Rechtsfähigkeit des Verbands fällt das Vermögen an die Anfallberechtigten, die durch besonderen Beschluss der Mitgliederversammlung bestimmt werden und bei denen es sich auch um die zur Zeit der Auflösung vorhandenen Vollmitglieder, dann zu gleichen Teilen anfallberechtigt, handeln kann.

§ 22 Gründungsvereinbarung
(1) Der Verein entsteht durch Feststellung der Satzung und durch Bestellung des ersten Präsidenten jeweils durch die Gründer. Die Gründer können diesen ersten Präsidenten für den Zeitraum bis zum Ablauf der ersten Mitgliederversammlung nach Eintragung in das Vereinsregister als alleiniges Mitglied des Vorstands bestellen. In dem Fall bedarf es keiner Bestellung weiterer Mitglieder des Vorstands, des Präsidiums oder des Gesamtvorstands, sondern der Präsident nimmt die Aufgaben sämtlicher vorgenannter Organe bis zur Wahl der weiteren Mitglieder allein wahr. Der Verein wird bis zur Eintragung in das Vereinsregister als Vorverein geführt. Der Verein kann seine Arbeit bereits aufnehmen und Rechtsgeschäfte tätigen.

(2) Die Gründungsversammlung überträgt dem Vorstand das Recht, bis zu Eintragung des Verbands im Vereinsregister Satzungsänderungen, die von amtlichen Stellen (Vereinsregister, Finanzamt oder anderen) im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefordert werden, zu beschließen. Diese Änderungen dürfen weder den Verbandszweck wesentlich verändern noch die Rechte seiner Organe und Mitglieder einschränken.

§ 23 Allgemeines
(1) Erklärungen gelten als dem jeweiligen Organ zugegangen, wenn sie an das Organ adressiert und einem Mitglied des Organs zugegangen sind.

(2) Zur Wahrung der durch diese Satzung bestimmten schriftlichen Form genügt die telekommunikative Übermittlung i.S.d. § 127 Abs. 2 BGB. 


Diese Satzung ersetzt die in der Gründungsversammlung am 11.03.2011 beschlossene und mit Beschluss vom 29.01.2015 geänderte Satzung. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft

Schön, dass Sie sich für eine Mitgliedschaft interessieren!  
Wenn Sie Mitglied beim BUJ werden möchten, füllen Sie bitte das Online-Formular aus.