Syndikusrechtsanwälte und Geldwäscherecht

FAQ zu den Neuerungen für Syndikusrechtsanwälte und ihre Unternehmen


17.11.2020

Seit Beginn des Jahres dreht sich das regulatorische Rad im Geldwäscherecht. Zum 01.01.2020 wurde der Katalog der Tätigkeiten erweitert, die Syndikusrechtsanwälte zu GwG-Verpflichteten machen. Im Juli hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) neue Auslegungshinweise (AAH zum GwG) veröffentlicht, die den Anwendungsbereich des GwG ausdehnen. [1] Am 01.10.2020 ist die Verordnung zu meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich in Kraft getreten (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien, BGBl. I Nr. 40, S. 1965). Sie regelt strikte Meldepflichten auch für Syndikusrechtsanwälte unter Außerachtlassung des Anwaltsgeheimnisses. Schließlich wird zum Jahreswechsel 2020/2021 mit der Reform des § 261 StGB (Geldwäsche) gerechnet. Sie geht alle Syndikusrechtsanwälte an und sieht eine erhebliche Ausweitung der Geldwäsche-Strafbarkeit vor.

 

Angesichts dieser Entwicklungen hat der BUJ die sog. „Task Force Geldwäscherecht“ ins Leben gerufen. Bereits zu Beginn des Jahres hatte der BUJ zum Thema berichtet (Krais, Geldwäscherechtliche Pflichten der Syndikusrechtsanwälte, in: ZUJ Heft 3/2020, S. 28 ff.). Syndikusspezifische Fragen zum GwG waren zentrales Thema beim virtuellen „BUJ-Geldwäsche Talk“ im April 2020 und auf dem „Syndikus Online Convent“ im Oktober 2020. Der folgende Beitrag enthält eine aktualisierte Übersicht der geldwäscherechtlichen Pflichten der Syndikusrechtsanwälte im Frage-Antwort-Stil (FAQ). Diese soll fortlaufend aktualisiert und auf der Homepage des BUJ zur Verfügung gestellt werden.

 

GwG-FAQ für Syndikusrechtsanwälte


1. Sind alle Syndikusrechtsanwälte Verpflichtete iSd GwG?
Nein. Syndikusrechtsanwälte sind – wie alle Rechtsanwälte – nur dann GwG-Verpflichtete, wenn sie Kataloggeschäfte iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG tätigen. Die Einbeziehung der Syndikusrechtsanwälte in den Anwendungsbereich des GwG war lange umstritten (siehe Pelz/ Schorn, Geldwäscherechtliche Pflichten von Syndikusrechtsanwälten – Infektionsgefahr für Arbeitgeber, in: NJW 2018, 1351 ff.; Hermesmeier, Geldwäsche-Trojaner in Unternehmen?, in: NJW-aktuell 2019, S. 19). Seit der GwG-Änderung zum 1. Januar 2020 muss man wegen der Erwähnung der Syndikusrechtsanwälte in § 10 Abs. 8a GwG davon ausgehen, dass sie vom Gesetzgeber zwar in eingeschränktem Umfang, aber letztlich doch gewollt ist.


Der BUJ hält die Einbeziehung der Syndikusrechtsanwälte in das GwG – trotz punktueller Erleichterungen – nach wie vor für nicht gelungen und wird sich für eine praxisorientierte Auslegung der Pflichten einsetzen und beim Gesetzgeber für zweckmäßige Nachbesserungen werben.

2. Sind nur Syndikusrechtsanwälte nach neuem Recht vom GwG erfasst?
Ja. Unternehmensjuristen ohne (Syndikus-) Rechtsanwaltszulassung sind nicht erfasst. Vor dem 1. Januar 2016 zugelassene Rechtsanwälte, die bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber tätig sind und Bestandschutz genießen (sog. „Altfälle“), sind ebenfalls nicht vom Anwendungsbereich des GwG erfasst. Sie sind in ihrem Unternehmen nicht anwaltlich tätig und unterliegen insoweit nicht dem anwaltlichen Berufsrecht. Etwas anders gilt für steuerrechtlich beratende Rechtsanwälte bei Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaften (Hermesmeier, Die Verschwiegenheitsverpflichtungen des Syndikusrechtsanwalts, in: BUJ (Hrsg.), Die Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte, 2017, S. 266 ff., S. 270).

3. Beruht die Einbeziehung der Syndikusrechtsanwälte auf internationalen Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinie oder der FAFT-Empfehlungen?
Nein. Weder die EU-Geldwäscherichtlinie noch die FATF-Empfehlungen sehen eine Einbeziehung von Inhouse-Funktionen vor. Es handelt sich um eine rein nationale Auslegung und Ausgestaltung des GwG.

4. Was sind typische Kataloggeschäfte?
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit finden sich typische Kataloggeschäfte von Syndikusrechtsanwälten z.B. bei der Mitwirkung am Kauf oder Verkauf von Immobilien (Immobilienrecht), im Zusammenhang mit der Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder anderem Vermögen (insbesondere Finanz- und Kapitalmarktrecht), bei der Gründung von Gesellschaften sowie dem Kauf und Verkauf von Gewerbebetrieben (Gesellschaftsrecht und M&A). Seit 1. Januar 2020 zählt auch die Beratung von Zusammenschlüssen oder Übernahmen dazu, was dem Wortlaut nach das Kartellrecht (Fusionskontrolle) umfassen könnte. Des Weiteren sind seither Syndikusrechtsanwälte einbezogen, die im Steuerrecht tätig sind. Weitere Kataloggeschäfte nennt § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG.

5. Welche Tätigkeiten sind typischerweise keine Kataloggeschäfte?
Syndikusechtsanwälte, die z.B. im Arbeitsrecht, im Markenrecht, in der Compliance oder bei der Verhandlung von Lieferverträgen tätig sind, werden in der Regel keine Kataloggeschäfte tätigen. Ausschlaggebend ist auch insoweit stets § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG.

6. Gilt das GwG auch bei nur mittelbarer Mitwirkung an Kataloggeschäften?
§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG wird von den Rechtsanwaltskammern sehr weit ausgelegt. Sie bejahen die Anwendung des GwG beispielsweise, wenn ein Rechtsanwalt eine familienrechtliche Frage für einen Kollegen klärt, der in derselben Kanzlei einen Immobilienkauf berät. Das Maß der Bearbeitung soll ohne Relevanz sein; auch unwesentliche Bearbeitungselemente genügen danach, um geldwäscherechtliche Pflichten zu begründen (vgl. Ziff. II. 1. AAH zum GwG, S. 6). Nicht ausschlaggebend ist nach Maßgabe der AAH zum GwG, auf welchem Rechtsgebiet der Syndikusrechtsanwalt tätig ist.
Der BUJ tritt für eine Auslegung ein, die eine mittelbare Mitwirkung allenfalls dann ausreichen lässt, wenn die mittelbare Tätigkeit selbst ein Kataloggeschäft darstellt.

7. Was bedeutet die weite Auslegung für Syndikusrechtsanwälte?
Die weite Auslegung der „Mitwirkung“ begründet die reale Gefahr, dass alle arbeitsteilig an einem Vorgang beteiligten Syndikusrechtsanwälte in einem Unternehmen in den Anwendungsbereich des GwG einbezogen werden, wenn der Vorgang ein Kataloggeschäft darstellt. So könnten z.B. alle Syndikusrechtsanwälte zu GwG-Verpflichteten werden, die im Zusammenhang mit einem M&A-Deal (Kauf oder Verkauf eines Gewerbebetriebs) im Rahmen einer Legal Due Diligence Verträge mit Blick auf zivilrechtliche Haftungsfragen durchsehen. Dies läuft der Zielsetzung des Katalogs in § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG erkennbar zuwider.
Der BUJ hält diese Auslegung für nicht vom Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG gedeckt.

8. Welche GwG-Pflichten treffen Syndikusrechtsanwälte, sofern sie GwG-Verpflichtete sind?
Syndikusrechtsanwälte, die nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG Verpflichtete sind (GwG-Verpflichtete), haben GwG-Pflichten im Bereich des Risikomanagements (§§ 4 GwG), der Geschäftspartnerprüfung (Know Your Customer- KYC, §§ 10 ff GwG) und im Bereich des Verdachtsmeldewesens (§§ 43 Abs. 1 und § 43 Abs. 6 GwG).

9. Was bedeutet Risikomanagement?
Risikomanagement umfasst nach Maßgabe von §§ 4 ff. GwG die Anfertigung einer schriftlichen Risikoanalyse (§ 5 GwG) und ausgehend hiervon, die Durchführung der so genannten Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG), praktisch formuliert die Einführung eines geldwäsche-spezifischen Compliance-Systems.

10. Können Syndikusrechtsanwälte auf die Risikoanalyse des Arbeitgebers verweisen bzw. sich diese zu eigen machen?
Sofern der Arbeitgeber bereits eine Risikoanalyse nach § 5 GwG erstellt, ist es nach hier vertretener Auffassung zulässig, wenn sich der Syndikusrechtsanwalt diese zu eigen macht. Das ist auch zweckmäßig, da seine eigene Tätigkeit letztlich nur ein Ausschnitt der Tätigkeit des Arbeitgebers ist. Es bedarf daher keiner eigenen, zusätzlichen Risikoanalyse durch den Syndikusrechtsanwalt. Dieses Ergebnis deckt sich auch mit der Literatur. In der Literatur wird vielfach vertreten, dass die Pflicht zur Risikoanalyse aus § 5 GwG jedenfalls entsprechend § 6 Abs. 3 GwG vom Arbeitgeber durchgeführt werden kann. Denn die Risikoanalyse ist Grundlage der vom Arbeitgeber zu ergreifenden Sicherungsmaßnahmen (vgl. unten Ziff. 16.). In summa spricht viel dafür, dass der Gesetzgeber schlicht übersehen hat, dies explizit im GwG zu regeln. Der BUJ setzt sich daher für eine gesetzliche Klarstellung in diesem Sinne ein.


Denn ungeachtet vorstehender Überlegungen verlangen einige Rechtsanwaltskammern im Rahmen der GwG-Aufsicht den Nachweis, ob vom Syndikusrechtsanwalt eine individuelle Risikoanalyse angefertigt wurde, wenn dieser Kataloggeschäfte tätigt. Dann ist zu beachten, dass sich seine geldwäscherechtlichen Pflichten grds. nur auf das Vertragsverhältnis zu seinem Arbeitgeber als einzigem Mandanten (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 1 und Abs, 5 Satz 1 BRAO) und nur auf die von ihm bearbeiteten Kataloggeschäfte beziehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG). Risiken im Verhältnis des Arbeitgebers zu seinen Vertragspartnern, insbesondere bei der Abwicklung der Kataloggeschäfte sind daher im Rahmen der Risikoanalyse, wenn überhaupt, nur am Rande relevant. Auch ein frei tätiger Rechtsanwalt analysiert nur das Risiko seiner Mandanten und der Transaktionen, die er mit seinem Mandaten abwickelt, nicht das Risiko aus Transaktionen seines Mandaten mit seinen Geschäftspartnern.

11. Darf man ohne weitere Prüfung von einem geringen Risiko des deutschen Arbeitgebers ausgehen?
Sofern der Arbeitgeber seinen Sitz in der EU hat und sonst keine erkennbaren Risiken oder gar Verdachtsmomente bestehen, wird man in aller Regel von einem geringen Risiko des Mandats ausgehen dürfen. Dem entspricht die Auslegung der regionalen Rechtsanwaltskammern, wonach auf eine Identifizierung des Arbeitgebers nach den Vorschriften des GwG in der Regel verzichtet werden kann (siehe unten Ziff. 19.). Dies umso mehr, wenn man davon ausgehen darf, dass die zwingenden Eintragungen des Arbeitgebers in den öffentlichen Registern aktuell und vollständig sind, in der Person der rechtlichen Vertreter und wesentlichen handelnden Personen (Vertretungsberechtigte) keine Risiken iSd. § 15 GwG erkennbar sind (keine sanktionierte Person, kein Ermittlungsverfahren, kein PEP, etc.) und die wirtschaftlich Berechtigten des Arbeitgebers im Sinne des § 3 GwG bekannt sowie generell die Eigentümer- und Kontrollstruktur transparent ist. Die Börsennotierung des Arbeitgebers ist explizit ein Kriterium für die Annahme eines geringen Risikos, siehe Anlage 1 Nr. 1a) zum GwG.

12. Welche Risikofaktoren sind im Rahmen der Risikoanalyse zu verwenden?
Üblicherweise unterscheidet man das Kunden- / Mandanten-, Produkt- und Transaktionsrisiko. Das Länderrisiko ist Teil des Kundenrisikos und bezieht sich auf den (Gesellschafts-) Sitz des Arbeitgebers. Für die Anfertigung einer Risikoanalyse sind vor allem die Kriterien der Anlagen 1 und 2 zum GwG zu beachten. Abschließend sind diese allerdings nicht. Daher sollte man außerdem die Risiken verstehen, die § 15 GwG nennt. Kennen sollte man auch die Ergebnisse der Nationalen Risikoanalyse des BMF. [2] Schließlich kann es hilfreich sein, weitere Risikokriterien aus den Fragebögen der Aufsichtsbehörden zur Verpflichteten-Eigenschaft der Syndikusrechtsanwälte zu extrahieren. Muster für die Risikoanalyse sind auf den Internetseiten der regionalen Rechtsanwaltskammern abrufbar. Diese sind allerdings bis dato nicht auf die spezielle Situation der Syndikusrechtsanwälte abgestimmt.

13. Muss der Syndikusrechtsanwalt Risiken in der Person der Kunden / Vertragspartner des Arbeitgebers mit in die Risikoanalyse einbeziehen?
Die Risikoanalyse bezieht sich auf Vertragsverhältnis zum Arbeitgeber als einzigem Vertragspartner (Mandanten) des Syndikurechtsanwalts. Risiken im Verhältnis des Arbeitgebers zu Dritten, den Vertragspartnern des Arbeitgebers sind allenfalls (mittelbare) Risiken (Drittrisiken), die bei Betrachtung der konkreten Risiken der (Katalog-) Tätigkeit(en) des Syndikusrechtsanwalts eine gewisse Rolle spielen können.

14. Muss der Syndikusrechtsanwalt die Risiken seiner gesamten Tätigkeit für den Arbeitgeber bewerten?
Die geldwäscherechtlichen Pflichten des Syndikusrechtsanwalts beziehen sich ausschließlich auf die Kataloggeschäfte iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG. Weitere Tätigkeiten für den Arbeitgeber sind nicht davon erfasst.

15. Wie häufig muss die Risikoanalyse aktualisiert werden?
Die Risikoanalyse muss regelmäßig aktualisiert werden, § 5 Abs. 2 Nr. 2 GwG. Die Rechtsanwaltskammern erwarten eine jährliche Aktualisierung. Dazu reicht aus, einmal im Jahr zu dokumentieren, ob sich wesentliche Verhältnisse geändert haben. Es ist nicht notwendig, die Risikoanalyse jedes Jahr aufs Neue anzufertigen.

16. Was versteht man unter Sicherungsmaßnahmen?
Auf der Basis der Risikoanalyse müssen Verpflichtete Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 2 GwG bzw. §§ 7 – 9 GwG durchführen. Im Fall der Syndikusrechtsanwälte ist diese Pflicht jedoch gemäß § 6 Abs. 3 GwG auf den Arbeitgeber übertragen. Ob der Arbeitgeber GwG-Verpflichteter ist und ob er selbst eine Pflicht zum Risikomanagement hat, spielt keine Rolle. Die in § 6 GwG genannten Maßnahmen passen allerdings durchweg nicht zur Situation der Syndikusrechtsanwälte. Im Regelfall sollte es ausreichen, wenn der Arbeitgeber die Syndikusrechtsanwälte über ihre Pflichten nach dem GwG informiert bzw. sie entsprechend schult und ihnen Unterstützung bei der Einhaltung der Pflichten anbietet.

17. Trifft den Syndikusrechtsanwalt eine Überwachungspflicht?
§ 6 Abs. 3 GwG überträgt die Pflicht zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen auf den Arbeitgeber. Der Syndikusrechtsanwalt wird folglich von der Pflicht frei.

Der BUJ ist der Ansicht, dass den Syndikusrechtsanwalt folgerichtig keine Überwachungspflicht trifft. Die Rechtsfolge des § 6 Abs. 3 GwG tritt auch dann ein, wenn der Arbeitgeber erkennbar gegen seine Pflicht zur Durchführung der Sicherungsmaßnahmen verstößt. Syndikusrechtsanwälte werden durch mangelnde Erfüllung der Arbeitgeberpflichten allerdings nicht frei von ihren sonstigen, nicht auf den Arbeitgeber übertragenen geldwäscherechtlichen Pflichten.

18. Müssen Syndikusrechtsanwälte Identifizierungen nach GwG durchführen?
Nach den Auslegungs- und Anwendungshinweisen der Rechtsanwaltskammern müssen Syndikusrechtsanwälte in der Regel keine Identifizierung des Arbeitgebers nach den §§ 10 ff. GwG vornehmen. Denn einziger Vertragspartner ist der Arbeitgeber. Dasselbe gilt für mit dem Arbeitgeber verbundene Unternehmen iSd. § 15 AktG, die der Syndikusrechtsanwalt berät (vgl. § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BRAO). Ausnahmsweise soll die Identifizierungspflicht nach den Auslegungs- und Anwendungshinweisen der regionalen Rechtsanwaltskammern bestehen, wenn ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht (AAH zum GwG, S. 7). Diese Auslegung widerspricht dem Wortlaut des Gesetzes. Abgesehen davon bleibt unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, insbesondere wie das erhöhte Risiko festgestellt werden kann.

19. Müssen Syndikusrechtsanwälte die Identifizierungspflichten selbst durchführen?
Sofern der Syndikusrechtsanwalt im Ausnahmefall Identifizierungspflichten hat, überträgt der zum 1.1.2020 neu geschaffene § 10 Abs. 8a GwG diese auf den Arbeitgeber. Da Syndikusrechtsanwälte ihren Arbeitgeber identifizieren müssen, führt die Vorschrift dazu, dass der Arbeitgeber sich selbst geldwäscherechtlich identifizieren müsste. Wie das geschehen soll, bleibt unklar. Voraussetzung für die Rechtsfolge des § 10 Abs. 8a GwG ist allerdings, dass der Arbeitgeber selbst Verpflichteter nach § 2 Abs. 1 GwG ist. Ansonsten verbleibt die Pflicht zur Identifizierung des Arbeitgebers beim Syndikusrechtsanwalt.

20. Welche Verdachtsmeldepflichten bestehen für Syndikusrechtsanwälte? Was ist ein Verdachtsfall überhaupt?
GwG-Verpflichtete sind gemäß § 43 Abs. 1 GwG im Verdachtsfall zur Abgabe einer Verdachtsmeldung verpflichtet. Zu beachten ist die vom BMF propagierte, extrem niedrige Verdachtsmeldeschwelle (Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens vom 06.11.2014), [3] die auch in den Anhaltspunktepapieren (Typologien) der FIU ihren Niederschlag gefunden hat. Soweit ersichtlich, wird die niedrige Meldeschwelle von den Rechtsanwaltskammern als Aufsichtsbehörde der Syndikusrechtsanwälte nicht in Frage gestellt.

21. Welche Ausnahmen von der Verdachtsmeldepflicht bestehen für Syndikusrechtsanwälte?
§ 43 Abs. 2 Satz 1 GwG sieht für Syndikusrechtsanwälte eine Ausnahme vor, wenn sich der (eigentlich) meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die der Syndikusrechtsanwalt ihm Rahmen der Prozessvertretung oder Rechtsberatung erhalten hat. Konstitutives Merkmal der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt ist, dass er rechtsberatend tätig ist. Daher sollte nach wie vor seine gesamte Tätigkeit für den Arbeitgeber von der Vorschrift geschützt sein. Allerdings legen die regionalen Rechtsanwaltskammern die Vorschrift eng aus. Danach besteht eine Meldepflicht mit Blick auf Informationen, die offenkundig sind oder die sich auf Dritte beziehen, letzteres unter der Voraussetzung, dass keine Auswirkungen auf das Mandat zu befürchten sind (vgl. Ziff. V. 1. Der AAH zum GwG, S. 40). Problematisch ist dies vor allem mit Blick auf Umstände, die die Geschäftspartner des Arbeitgebers in Kataloggeschäften betreffen, an denen der Syndikusrechtsanwalt mitwirkt. Auch insoweit wird man aber in der Regel mit Auswirkungen auf das Mandat rechnen müssen.


 22. Besteht also keine generelle Ausnahme von der Meldepflicht mit Blick auf das Mandatsgeheimnis?
Richtig. Dies war nur bis zum 31. Dezember 2019 der Fall. Zum 1. Januar 2020 wurde die Vorschrift wie zuvor beschrieben erheblich eingeschränkt. Auch mit Blick auf § 203 StGB, wonach ein Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht strafbewehrt ist, führt dies zu einer unsicheren Rechtslage. Gemäß § 48 GwG soll der gutgläubig Meldende zwar nicht verantwortlich gemacht werden können. Es ist jedoch nicht abschließend geklärt, ob dies auch für § 203 StGB gilt.
23. Was ist die sog. „Gewißheitsmeldung“?


Abgesehen von den oben unter Ziff. 22 geschilderten Umständen besteht eine Pflicht des Syndikusrechtsanwalts zur Verdachtsmeldung gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 GwG immer, sofern er positive Kenntnis hat („weiß“), dass seine Tätigkeit für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung genutzt wird oder dass dies geplant ist („Gewißheitsmeldung“). Das wird jedoch nur äußerst selten vorkommen.


24. Welche Regelungen zu Meldepflichten bestehen bei Immobilien-Geschäften?
Gestützt auf den zum 1. Januar 2020 neu ins GwG aufgenommenen § 43 Abs. 6 GwG hat das BMF die GwGMeldV-Immobilien erlassen (BGBl. I Nr. 40 vom 31. August 2020, S. 1965). Sie ist zum 1. Oktober 2020 in Kraft getreten und regelt Meldepflichten rechtsberatender Berufe im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Immobilien im Inland (Erwerbsvorgänge nach § 1 GrEStG). Dabei ist zu beachten, dass auch gesellschaftsrechtliche Übertragungen (Share Deals) erfasst sind, wenn die Gesellschaft ein inländisches Grundstück im Eigentum hat. Entsprechend können auch Syndikusrechtsanwälte nach der Verordnung meldepflichtig sein, die selbst nicht am Immobiliengeschäft unmittelbar beteiligt sind.


25. Sind Syndikusrechtsanwälte zu Meldungen nach der GwGMeldV-Immobilien verpflichtet?
Ja, Syndikusrechtsanwälte sind Meldeverpflichtete iSd. GwGMeldV-Immobilien, wenn sie GwG-Verpflichtete sind, weil sie am Kauf oder Verkauf von Immobilien mitwirken, § 2 Abs. 1 Nr. 10a) aa) GwG.


Der BUJ setzt sich dafür ein, dass die weite Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG (siehe oben Ziff. 6. und 7.) durch die Rechtsanwaltskammern in diesem Fall nicht angewendet wird. Die Meldeverordnung soll erkennbar nur Berufsträger erfassen, die konkret am Kauf oder Verkauf einer Immobilie mitwirken. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass auch Syndikusrechtsanwälte nach der GwGMeldV-Immobilien verpflichtet werden, die nur mittelbar und ggf. völlig unwesentlich an einem Immobiliengeschäft mitarbeiten. 


26. Welche Meldepflichten bestehen nach der neuen GwGMeldV-Immobilien?
Die GwGMeldV-Immobilien bestimmt in §§ 3 – 6 eine Vielzahl von Sachverhalten, die „stets“ zu melden sind. Meldepflichtig ist z.B. der Bezug zu bestimmten Risikostaaten lt. EU und FATF (§ 3 GwGMeldV-Immobilien), Auffälligkeiten in Bezug auf die am Geschäft Beteiligten, für sie auftretende Personen oder deren wirtschaftlich Berechtigte (§ 4 GwGMeldV-Immobilien), bestimmte Auffälligkeiten und Mängel von Vollmachten (§ 5 Melde-VO), bestimmte Kaufpreis- und Zahlungsmodalitäten, wie z.B. Barzahlungen ab 10.000 Euro, Zahlungen in Kryptowerten (unabhängig vom Schwellenwert) oder über ein Bankkonto außerhalb der EU und des EWR, sofern eine Abweichung zwischen dem Sitz der kontoführenden Bank und dem Sitzland des Kontoinhabers besteht, erhebliche Verkehrswertabweichungen festgestellt werden oder Zahlungen an oder über Dritte erfolgen (§ 6 GwGMeldV-Immobilien). Erläuterungen zu den meldepflichtigen Sachverhalten finden sich in der separat veröffentlichten Verordnungsbegründung (Banz AT 7.9.2020, B1.)

27. Gilt die Ausnahme des § 43 Abs. 2 Satz 1 GwG auch für Meldepflichten nach der neuen GwGMeldV-Immobilien?
Nein. Die Ausnahme von der Meldepflicht nach dieser Vorschrift (siehe oben Ziff. 21) gilt nicht für Meldepflichten nach der GwGMeldV-Immobilien. Ausnahmen gelten gemäß § 7 GwGMeldV-Immobilien nur, sofern Tatsachen die Vermutung der GwGMeldV-Immobilien entkräften, dass ein Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen könnte. Diese Ausnahmevorschrift soll jedoch eng auszulegen sein und wird daher vermutlich nur einen sehr begrenzten, praktischen Anwendungsbereich haben.
Der BUJ hält die damit verbundene Durchbrechung der anwaltlichen Verschwiegenheit für verfassungsrechtlich problematisch und hat im Vorfeld der Veröffentlichung bereits entsprechend Stellung bezogen. [4]

28. Muss der Syndikusrechtsanwalt Verdachtsmeldung erstatten, wenn der Arbeitgeber denselben Sachverhalt schon gemeldet hat?
Die Meldepflicht des Syndikusrechtsanwalts besteht – unabhängig davon, ob nach § 43 Abs. 1 GwG, sofern keine Ausnahme nach § 43 Abs. 2 GwG besteht, oder nach der GwGMeldV-Immobilien, die noch nicht einmal einen Geldwäscheverdacht voraussetzt – ggf. selbständig neben der Meldepflicht des Arbeitgebers sowie der Meldepflicht anderer Verpflichteter, die am selben Sachverhalt oder Vorgang beteiligt sind (Arbeitgeber, Notar, Rechtsanwälte anderer Beteiligter, Banken, etc.).
Der BUJ setzt sich dafür ein, dass eine Meldung durch den Arbeitgeber ausreicht. Die doppelte Meldung desselben Sachverhalts durch den Arbeitgeber und den bei ihm angestellten Syndikusrechtsanwalt hat keinen Mehrwehrt. Erst recht nicht eine Meldung am Arbeitgeber vorbei (vgl. dazu auch nachfolgend Ziff. 29). Allenfalls in den Fällen, in denen der Arbeitgeber trotz Hinweis des Syndikusrechtsanwalts keine Meldung erstattet, könnte die eigene Meldepflicht des Syndikusrechtsanwalts wieder aufleben.

29. Darf der Syndikusrechtsanwalt dem Arbeitgeber einen Verdacht intern mitteilen?
§ 47 Abs. 1 GwG (Tipping-Off Verbot) untersagt es den Verpflichteten, Dritte zu informieren, sobald sie die Erstattung einer Verdachtsmeldung prüfen oder diese vornehmen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift darf der Syndikusrechtsanwalt daher den Arbeitgeber und Mitarbeiter des Arbeitgebers (Geldwäschebeauftragte) nicht über einen Verdacht informieren.

Mit Blick auf die arbeitsrechtliche Situation der Syndikusrechtsanwälte setzt sich der BUJ dafür ein, dass der Arbeitgeber und dessen Angestellte, die intern mit der Entgegennahme von Verdachtsmeldungen betraut sind, nicht als Dritte angesehen werden. In anderen Worten: der Syndikusrechtsanwalt muss die Möglichkeit haben, dem Arbeitgeber einen geldwäscherechtlichen Verdacht, der sich auf Geschäftspartner des Arbeitgebers oder auf Transaktionen mit diesen bezieht, intern anzuzeigen. Der Arbeitgeber, der selbst GwG-Verpflichteter ist, ist zwingend auf die interne Meldung seiner Mitarbeiter angewiesen, um seine eigenen GwG-Pflichten zu erfüllen. Er muss die Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter durch Schulungen sicherstellen und überprüfen, § 6 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 6 GwG. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die Syndikusrechtsanwälte eine Meldung hinter seinem Rücken machen müssten, während man ihm ihr Wissen zurechnet. Die eigene Meldepflicht des Syndikusrechtsanwalts wird von der internen Meldung an den Arbeitgeber nicht berührt. Umgekehrt ist eher denkbar, dass der Arbeitgeber allein zur Meldung verpflichtet ist, weil der Syndikusrechtsanwalt davon gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 GwG befreit ist.

30. Müssen sich Syndikusrechtsanwälte bei der FIU registrieren?
Geldwäsche-Verdachtsmeldungen erfolgen ausschließlich über das Meldeportal GoAML [5] an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bei der Generalzolldirektion. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GwG müssen sich Verpflichtete, also auch Syndikusrechtsanwälte mit Kataloggeschäften iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG, unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der FIU registrieren. Diese allgemeine Pflicht ist derzeit und bis spätestens 1.1.2024 ausgesetzt, § 59 Abs. 6 Satz 1 GwG. Eine Registrierung sollte aber erfolgen, wenn absehbar Meldepflichten etwa nach der GwGMeldV-Immobilien bestehen oder dies nicht ausgeschlossen werden kann.

31. Welche Haftungsrisiken bestehen für Syndikusrechtsanwälte?
Verstöße gegen das GwG sind in erster Linie Ordnungswidrigkeiten. § 56 GwG sieht entsprechend Geldbußen vor. Einige Rechtsanwaltskammern machen hiervon bereits regen Gebrauch. Zu beachten ist, dass nur wenige der in § 56 Abs. 2 GwG genannten Tatbestände schon bei einfacher Fahrlässigkeit zu einem Verstoß führen. Im Übrigen ist gemäß § 56 Abs. 1 GwG Leichtfertigkeit oder Vorsatz erforderlich, also mindestens ein erhöhter Grad der Fahrlässigkeit, vergleichbar der „groben“ Fahrlässigkeit im Zivilrecht.

32. Welche strafrechtlichen Risiken bestehen für Syndikusrechtsanwälte in Bezug auf Geldwäsche?
Geldwäsche ist strafbar gemäß § 261 StGB. Anders als sonst im Wirtschaftsstrafrecht gilt dies nicht nur bei Vorsatz, sondern ggf. auch bei Leichtfertigkeit, § 261 Abs. 5 StGB. Aktuell wird der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche diskutiert. Dieser sieht vor, die Strafbarkeit wegen Geldwäsche erheblich auszuweiten. [6] Dazu soll jede Straftat des Kern- oder Nebenstrafrechts Vortat der Geldwäsche werden. Im Gegenzug sollte – nach Maßgabe des Referentenentwurfs – die Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche gestrichen werden. Der Regierungsentwurf sieht dagegen vor, dass die Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche erhalten bleibt. Syndikusrechtsanwälte, die GwG-Verpflichtete sind, müssen darüber hinaus allein aufgrund dieser Tatsache mit einer Strafverschärfung rechnen.

Als allgemeines Strafgesetz ist § 261 StGB auf alle Syndikusrechtsanwälte anwendbar, auch wenn diese nicht GwG-Verpflichtete iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG sind. Sofern es bei der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche bleibt, werden sich alle Syndikusrechtsanwälte mit dem Risiko auseinandersetzen müssen, ob ihre Tätigkeit beim Arbeitgeber unwissentlich, aber doch erkennbar die Gefahr birgt, an Straftaten (ggf. auch Dritter) mitzuwirken. Ungeklärt ist dabei noch, welche Auswirkungen auf die Definition der Leichtfertigkeit die niedrige Verdachtsschwelle des GwG haben wird (vgl. oben FAQ Ziff. 22).


Der BUJ hat im Rahmen der Verbändeanhörung im August 2020 sehr kritisch Stellung zu dem Gesetzesentwurf bezogen. [7]


33. Welche Erfahrungen gibt es mit den regionalen Rechtsanwaltskammern in ihrer Funktion als Geldwäscheaufsicht?
Mitglieder des BUJ berichten zunehmend über aufsichtsrechtliche Maßnahmen der regionalen Rechtsanwaltskammern auf der Basis des Geldwäschegesetzes (GwG). Diese reichen von einfachen Auskunftsverlangen zu Kataloggeschäften bzw. der Verpflichteten-Eigenschaft (Stufe 1) bis hin zu weitergehenden Prüfanforderungen zu geldwäscherechtlichen Pflichten (Stufe 2). Prüfungsgegenstand ist oftmals die geldwäscherechtskonforme Risikoanalyse, aber auch Nachweise über die ordnungsgemäße Identifizierung von Mandanten oder Fragen zur Einhaltung der Meldeverpflichtungen. Prüfungen vor Ort (Stufe 3), sprich „Hausbesuche“ der Rechtsanwaltskammern beim Unternehmen des Syndikusrechtsanwalts gab es nach unserem derzeitigen Kenntnistand noch nicht. Hier stellt sich die ungeklärte Frage, ob dies von der geldwäscherechtlichen Aufsichtskompetenz der regionalen Rechtsanwaltskammern gedeckt wäre.


34. Warum gibt es immer noch keine spezifischen Auslegungs- und Anwendungshinweise der örtlichen Rechtsanwaltskammern für Syndikusrechtsanwälte?
Auch für die Rechtsanwaltskammern ist das Geldwäscherecht eine relativ neue Materie. Gesetzesänderungen erfolgten zuletzt sehr häufig, gefestigte Literatur und Rechtsprechung vor allem zu Themen der Syndikusrechtsanwälte gibt es nicht. Um eine einheitliche Auslegung und Anwendung des GwG zumindest im Kreis der regionalen Rechtsanwaltskammern zu fördern, haben diese eine Arbeitsgruppe „Geldwäscheaufsicht“ gegründet, die von der BRAK organisatorisch unterstützt wird. Von dieser Arbeitsgruppe wurden auch die aktuellen AAH zum GwG erarbeitet, die regelmäßig aktualisiert werden (derzeit wird die 4. Auflage mit Stand Juli 2020 überarbeitet). Hierzu sind die Rechtsanwaltskammern nach § 51 Abs. 8 Satz 1 GwG verpflichtet.


Die AAH zum GwG orientieren sich am Leitbild des in eigener Kanzlei tätigen Rechtsanwalts und berücksichtigen nur rudimentär die Besonderheiten beim Syndikusrechtsanwalt und noch weniger die bei großen Rechtsabteilungen. Dies hat auch die Arbeitsgruppe „Geldwäscheaufsicht“ bei der BRAK erkannt und mittlerweile eine Unterarbeitsgruppe eingerichtet, die gesonderte, syndikusrechtsanwaltsspezifische Auslegungs- und Anwendungshinweise erarbeiten soll. Dies ist aus Sicht des BUJ nicht nur überfällig, sondern im Hinblick auf § 51 Abs. 8 Satz 1 GwG auch rechtlich geboten und insoweit sehr zu begrüßen.


Fazit und Ausblick
Der Gesetzgeber und auch manche Rechtsanwaltskammer haben bei der Anwendung und Auslegung des Berufsrechts und des Geldwäschegesetzes scheinbar immer noch den selbständig tätigen Einzelanwalt vor Augen. Das anwaltliche Berufsbild hat sich aber zwischenzeitlich grundlegend gewandelt. Eine Vielzahl der Berufsträger übt den Beruf in einem Anstellungsverhältnis aus, in größeren Kanzleistrukturen oder eben als Syndikusrechtsanwalt in Unternehmen. Insoweit mangelt es an einem hinreichenden Verständnis für die Besonderheiten, die arbeitsteilig organisierte Kanzleien und Unternehmen mit sich bringen.


Dies führt wiederum schnell zu schwer auflösbaren arbeitsrechtlichen Konflikten, wie etwa die Diskussion über die Meldepflicht am Arbeitgeber vorbei zeigt (vgl. FAQ Ziff. 20 ff.), oder zu unverhältnismäßigen Übungen, wie etwa die Diskussion über die Frage offenbart, ob individuelle Risikoanalysen erstellt werden müssen, obwohl der Arbeitgeber bereits eine Risikoanalyse erarbeitet hat, auf deren Basis er bspw. seine Mitarbeiter zu schulen hat (vgl. oben FAQ Ziff. 22 ff.).


Sinn und Zweck der Übung ist die Bekämpfung organisierter Kriminalität, namentlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dies vergegenwärtigt, scheinen die staatlichen Akteure (insb. Gesetzgeber und Verordnungsgeber) in nicht zuletzt rechtsstaatlich bedenklicher Weise über das Ziel hinaus zu schießen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Durchbrechung der verfassungsrechtlich abgesicherten anwaltlichen Verschwiegenheit durch die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung (vgl. FAQ Ziff. 25 ff.).
Daher wird sich der BUJ weiter beim Gesetzgeber für Gesetzesänderungen stark machen, die eine praxistaugliche Einbindung der Syndikusrechtsanwälte in die Geldwäscheprävention beim Arbeitgeber erlauben. Ungeachtet der aktuellen Rechtsunsicherheit ist der BUJ guter Hoffnung, dass demnächst mehr Licht ins Dunkel gebracht und zumindest einige der hier dargestellten syndikusspezifischen Fragestellungen alsbald einer Klärung zugeführt werden können. Die BUJ-Fachgruppen Berufsrecht und Compliance stehen mit ihrer „Task Force Geldwäscherecht“ für einen Diskurs mit der bei der BRAK eingerichteten „Arbeitsgruppe Geldwäscheaufsicht“ und ihrer Unterarbeitsgruppe Syndikusrechtsanwälte zu den Besonderheiten in Bezug auf Syndikusrechtsanwälte gerne zur Verfügung.


Autoren:  Syndikusrechtsanwalt Jürgen Krais und Rechtsanwalt Dr. Timo Hermesmeier



[1] Abrufbar z.B. hier [zuletzt aufgerufen am 26.10.2020].

[2] Für den Zeitraum 2018/2019 hier abrufbar [zuletzt abgerufen am 26.10.2020].

[3] Hier abrufbar [zuletzt abgerufen am 26.10.2020].

[4] Die Stellungnahme des BUJ ist abrufbar auf der BUJ-Homepage [zuletzt abgerufen am 26.10.2020].

[5] siehe hier 

[6] Der Regierungsentwurf ist hier abrufbar [zuletzt abgerufen am 26.10.2020].

[7] Die Stellungnahme ist abrufbar auf der BUJ-Homepage  sowie auf den Seiten des BMJV [zuletzt abgerufen am 26.10.2020].

Weitere News