Stellungnahme zum Gesetz zur Verbesserung der Strafbarkeit der Geldwäsche 


11.09.2020

BUJ - Fachgruppe Berufsrecht

Stellungnahme des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen e.V. durch die Fachgruppe Berufsrecht:

Das Gesetz zur Verbesserung der Strafbarkeit der Geldwäsche zielt auf eine weitgehende Neufassung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB). Dabei handelt es sich um eine Vorschrift des Kernstrafrechts, welche nicht spezifisch für Syndikusrechtsanwält*innen Geltung beansprucht. Insbesondere sind nicht nur solche Syndizi betroffen, die als Verpflichtete iSd. § 2 Abs. 1 GwG gelten. Letztgenannte sind allerdings aufgrund der Änderungen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten bedroht, weil sie auch Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) haben (§ 261 Abs. 4 StBG-E). Dies hält der BUJ für unverhältnismäßig und ist so von der EU-Geldwäscherichtlinie nicht gefordert.


Gegen das Ziel des Gesetzgebers, die Geldwäsche-Vorschrift handhabbarer, praxistauglicher und die Bekämpfung der Geldwäsche effektiver auszugestalten, bestehen dagegen keine Bedenken. Die Komplexität der bisherigen Vorschrift steht einer effektiven Bekämpfung von Geldwäsche unstreitig entgegen. Zu begrüßen ist auch der Wegfall der komplizierten und praxisfernen Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination in § 261 Abs. 5 StGB (Leichtfertige Geldwäsche).


Allerdings sollte der jetzt gewählte Ansatz im Sinne der Rechtstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit hinterfragt werden. Denn er beruht nicht auf dem Gedanken, die Verfolgung von Geldwäsche zu erleichtern; vielmehr wird die Zahl der Sachverhalte, die als Geldwäsche strafbar sind, massenhaft ausgedehnt.


Übergeordneter Sinn und Zweck der Geldwäschegesetzgebung ist, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung gezielt zu bekämpfen. Der vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafbarkeit der Geldwäsche konterkariert dieses Ziel, indem es den Geldwäschetatbestand aufweicht und somit als „Allerweltsdelikt“ potenziell bei jeder Straftat des Kern- und Nebenstrafrechts greifen kann. Der gute Wille des Gesetzgebers wird für die ohnehin überlastete Justiz erhebliche Konsequenzen haben. Zur gleichen Zeit können gut organisierte kriminelle und terroristische Strukturen darauf hoffen, im Meer der kleinkriminellen Fische unentdeckt zu bleiben. Derweil steigen automatisch die Anforderungen an die Compliance-Organisation der Unternehmen, die sich mehrheitlich dem Legalitätsprinzip verpflichtet sehen und sich eher selten der organisierten Kriminalität und Terrorismusfinanzierung verschreiben.


Im Einzelnen:


Zu § 261 Abs. 4 StGB-E: Mindestfreiheitsstrafe bei Syndikusrechtsanwälten unverhältnismäßig 


Aus Sicht der Syndikusrechtsanwält*innen ist speziell die Vorschrift des § 261 Abs. 4 StGB-E kritikwürdig. Allein der Umstand, dass eine Person geldwäscherechtlich Verpflichtete*r iSd. § 2 Abs. 1 GwG ist, kann nicht zu einer Mindestfreiheitsstrafe führen. Auch ein*e Arzt*Ärztin, der eine Körperverletzung begeht, wird nicht nur deshalb schwerer bestraft, weil er/sie Arzt*Ärztin ist. Hinzu kommt: Die Mehrzahl der GwG-Verpflichteten sind keine natürlichen Personen und daher nur im Kontext des OWiG bzw. des geplanten Verbandssanktionsgesetz von der Neufassung des § 261 StGB betroffen.


Syndikusrechtsanwälte und Syndikusrechtsanwältinnen, soweit sie für GwG-Verpflichtete gehalten werden, sind dagegen natürliche Personen und damit unmittelbar persönlich als Berufsträger*innen von der Strafverschärfung betroffen. Ihnen droht in jedem denkbaren Fall der Geldwäsche im Rahmen der Tätigkeit für den Arbeitgeber auch bei nur kleinkrimineller Vortat eine Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten. Dies ist unverhältnismäßig, wenn man daran denkt, dass das Strafmaß für den Vorstand einer international agierenden Großbank - selbst bei systematischer Geldwäsche - nicht nach dieser Vorschrift und ggf. nur nach OWiG bemessen würde.
Soweit es die Erfüllung von geldwäscherechtlichen Pflichten angeht, sieht das GwG in § 56 GwG bereits umfassende und ausreichende Sanktionsmöglichkeiten vor. Dabei sollte es belassen werden. Die Verpflichteten-Eigenschaft als solche ist allenfalls im Rahmen der Strafzumessung relevant, sofern es gerade diese Eigenschaft und diese Pflichten sind, die im Rahmen einer Geldwäsche-Tat eine Rolle spielen.


Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Vorschrift des § 261 Abs. 4 StGB-E auf der EU-Richtlinie 2018/1673 beruht. Denn Syndikusrechtsanwält*innen sind nicht im Anwendungsbereich der EU-Geldwäsche-Richtlinie. Die erwähnte EU-Richtlinie 2018/1673 verlangt daher auch nicht die Einbeziehung von der aus der überschießenden, nationalen Umsetzung resultierenden Verpflichteten iSd. GwG, namentlich Syndikusrechtsanwält*innen. Auch die FATF-Vorgaben verlangen keine Einbeziehung dieser Berufsgruppe.


§ 261 Abs. 1 StGB-E: Wegfall des Vortatenkatalogs 


Mit dem Wegfall des – schon bisher ausufernden – Vortatenkatalogs werden massenhaft Alltagssachverhalte der Kleinkriminalität als Geldwäsche strafbar, die bisher nicht Geldwäsche sind. Gleichzeitig geht die Verbindung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verloren. Ungeachtet der Begrenzung bestimmter strafprozessualer Ermittlungsbefugnisse auf schwerwiegende Fälle, bleibt es damit dabei, dass in einer Vielzahl von Fällen Ermittlungen wegen Geldwäsche möglich sein werden, die nach aktueller Rechtslage mangels Hinweises auf eine Vortat des Katalogs keine Ermittlungen erlauben.


Dies ist keine logische Entwicklung, wie der Referentenentwurf glauben machen will. Es gibt dafür keinen anderen rechtlichen, politischen oder gesellschaftlichen Grund als die Erfolglosigkeit des bisherigen Konzepts der Geldwäsche-Bekämpfung. Die Maßnahme markiert den letzten Schritt hin zur Bagatellisierung der Geldwäsche-Strafbarkeit als „Allerweltsdelikt“ für jedermann zu jeder Zeit. Sie folgt der im Geldwäscherecht verbreiteten Logik der permanenten Erweiterung und Ausdehnung und ist im Zusammenhang zu sehen mit der niedrigen Verdachtsmeldeschwelle des GwG, die gerade nicht darauf beruht, dass eine bestimmte Vortat nachweisbar sein muss.


Was als Verbesserung der Handhabbarkeit verkauft wird, ist inhaltlich eine neue Dimension der Strafbarkeit, die undifferenziert jegliches strafbare Verhalten zur Vortat erklärt. Die begrüßenswerte Zielrichtung nimmt in dieser Form der Umsetzung bei einer Gesamtbetrachtung schaden. Die massive Ausweitung könnte ein Weg sein, um im Wege der Übererfüllung der unangenehmen Frage auszuweichen, wie eine handwerklich unausgegorene EU-Richtlinie 2018/1673 umgesetzt werden könnte, deren Zweck die Harmonisierung des Strafrechts im Bereich Geldwäsche war und ist. Natürlich wird es auf der Basis der Neufassung zu mehr Verurteilungen wegen Geldwäsche kommen. Aber vielfach in Bereichen, die aus heutiger Sicht keine Relevanz für die Bekämpfung organisierter Formen der Kriminalität haben.


Aus verfassungsrechtlichen Gründen wird man davon ausgehen dürfen, dass auch nach der Neufassung ein konkreter Bezug zu einer mindestens in groben Zügen umrissenen Straftat (Vortat) benötigt wird, um eine Verurteilung zu erreichen. Die Feststellung, dass ein Gegenstand schon irgendwie aus irgendeiner rechtswidrigen Quelle stammen wird, reicht dagegen nicht aus. Mit der Neufassung verliert der Beschuldigte vielleicht den Einwand, er habe geglaubt, das Vermögen stamme aus einer Straftat, die nicht Katalogstraftat ist. Er verliert aber nicht den Einwand mangelnden Vorsatzes. 

Weitere News