Die rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusrechtsanwälte für Zeiten vor April 2014


25.08.2020

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) lehnt weiterhin Anträge auf rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht von Syndikusrechtsanwälten ab, wenn vor April 2014 Mindest- oder Grundbeiträge an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, zeitgleich aber auch Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt wurden. Die LSGs Berlin-Brandenburg und Baden-Württemberg sowie zahlreiche Sozialgerichte stellen sich dieser Rechtspraxis entgegen. Das LSG Bayern schließt sich der Auffassung der DRV an. Das BSG befasst sich in Kürze mit diesen Fällen. Der Beitrag arbeitet die Rechtsfrage anhand der allgemein anerkannten, herkömmlichen Auslegungsmethoden auf.


I. Einführung 


Das BSG beendete mit seinen Urteilen vom 3.4.2014[1] die ständige Rechtspraxis der DRV, Syndikusanwälte basierend auf der von ihr entwickelten „Vier-Kriterien-Theorie“ von der Rentenversicherungspflicht zu befreien. Eine Befreiung war damit zunächst nicht mehr möglich. Am 1.1.2016 trat das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in Kraft.[2] Die Stellung des Syndikusanwalts als Rechtsanwalt ist seither ausdrücklich gesetzlich geregelt. Mit den neuen Regelungen soll ermöglicht werden, dass Syndikusanwälte wie bisher von der Rentenversicherungspflicht befreit werden und in den anwaltlichen Versorgungswerken verbleiben können.[3] Nach § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI wirkt eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, die unter Berücksichtigung der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1.1.2016 geltenden Fassung erteilt wurde, auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Diese Rückwirkung ist grundsätzlich auf den 1.4.2014 beschränkt (§ 231 Abs. 4b Satz 3 SGB VI). Die Befreiung wirkt jedoch auch für Zeiten vor dem 1.4.2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. (§ 231 Abs. 4b S 4 SGB VI).


In den hier zu behandelnden Fällen haben die Syndikusrechtsanwälte, im Einklang mit der ständigen Rechtspraxis der DRV unter der alten Rechtslage[4], vor dem 1.4.2014 einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt. Die DRV beschied die Fälle allerdings erst nach dem Urteil des BSG vom 3.4.2014 - negativ. Die Syndikusrechtsanwälte zahlten daraufhin für ihre Tätigkeit im Unternehmen mangels Befreiung Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung und als Mitglieder der Rechtsanwaltskammern[5] zusätzlich den „Mindestbeitrag“[6] oder „Grundbeitrag“[7] für ihre „Nebentätigkeit“[8] als Rechtsanwalt an das Versorgungswerk. Die DRV befreit die Antragsteller nunmehr nach neuer Rechtslage rückwirkend bis zum 1.4.2014, verweigerte aber die Befreiung für Zeiten vor dem 1.4.2014. Die Zahlung des satzungsgemäßen Mindest- bzw. Grundbeitrags für die Nebentätigkeit sei keine Zahlung von „einkommensbezogenen Pflichtbeiträgen“ iSv § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI.


Das BVerfG erklärte bereits 2016, dass auch Mindestbeiträge „einkommensbezogene Pflichtbeiträge“ iSd § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI sind. Die LSGe Berlin-Brandenburg[9] und Baden-Württemberg[10] haben die DRV mit gleicher Argumentation verurteilt, die Antragsteller für die Zeiten vor dem 1.4.2014 zu befreien. Das LSG Bayern sieht im „Grundbeitrag“ zwar einen „einkommensbezogenen Pflichtbeitrag“, fordert jedoch über den Wortlaut der Norm hinaus, dass diese für die (jetzt) „zu befreiende Tätigkeit“ hätten gezahlt werden; eine Zahlung für die „Nebentätigkeit“ genüge nicht.[11] Im Dezember 2019 äußerte sich die Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine kleine Anfrage zu dem Thema (im Folgenden die „Antwort“).[12] Mindestbeiträge seien schon nicht „einkommensbezogen“, da sie sich pauschal als prozentualer Anteil des auf der Grundlage des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung ermittelten Regelbeitrags bemessen.[13]


Die Streitfrage ist inzwischen beim BSG angekommen.[14] Grund genug, das Thema erneut umfassend aufzuarbeiten.


II. Rechtslage


Die Antragsteller sind nach § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB für Zeiten vor dem 1.4.2014 zu befreien, wenn „für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk“ gezahlt wurden. Der Wortlaut der Norm ist eindeutig. Mindest- und Grundbeiträge sind solche „einkommensbezogenen Pflichtbeiträge“. Die Auslegung des LSG Bayern und der Bundesregierung wird durch keine der anerkannten, herkömmlichen Auslegungsmethoden gerechtfertigt. Sie steht zudem im Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG.


1. Gesetzesauslegung mit dem BSG


Das BSG stellt in seinem Urteil vom 6.10.2011[15] die Anforderungen an die Ermittlung der Bedeutung einer Gesetzesvorschrift lehrbuchmäßig dar:

„Danach ist auf den Wortlaut der Norm (grammatische Auslegung), ihren Zusammenhang (systematische Auslegung), ihren Zweck (teleologische Auslegung) sowie die Gesetzesmaterialien und die Entstehungsgeschichte (historische Auslegung) abzustellen […]. Dabei sind die konkret einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Ist von mehreren möglichen Auslegungen nur eine mit dem GG vereinbar, muss diese gewählt werden […]. Die Grenzen jeder Auslegung ergeben sich daraus, dass einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht durch Auslegung eine entgegengesetzte Bedeutung verliehen werden darf […].“


Der Wortlaut der Norm ist eindeutig. Sinn und Zweck des Gesetzes sind eindeutig. Es genügt die Zahlung des satzungsgemäßen (einkommensbezogenen) Grund- oder Mindestbeitrags. Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die systematische und die teleologische Auslegung. Es steht im Einklang mit den Vorgaben des BVerfG.


a) Wortlaut der Norm (grammatische Auslegung)

§ 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI fordert die Zahlung „einkommensbezogener Pflichtbeiträge“. Was „einkommensbezogene Pflichtbeiträge“ sind, ist eindeutig bestimmbar. Die Vorschrift ist schon nicht auslegungsbedürftig.


„Pflichtbeiträge“ sind alle Beiträge, die verpflichtend aufgrund der Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk zu zahlen sind. Entscheidend ist die Pflicht zur Beitragszahlung im Rahmen einer bestehenden Mitgliedschaft im Versorgungswerk, nicht die Pflichtmitgliedschaft. Der Begriff „Pflichtbeitrag“ findet sich folglich in den Satzungen der Versorgungswerke und in den Versorgungsgesetzen. Für Mitglieder der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung besteht „Beitragspflicht“ (§ 18 SatzungBayRSt)[16]; siehe auch Art. 31 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 VersoG). § 16 Abs. 2 Nr. 7 SatzungBayRSt verwendet den Begriff „Pflichtbeiträge“, genau wie § 31 Abs. 4 Satz 4 VersoG. § 30 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Nordrhein-Westfalen enthält die Legaldefinition: „Er stimmt mit dem Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung überein, sofern ihn die Vertreterversammlung nicht anders festsetzt (Regelpflichtbeitrag).“[17] § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg bestimmt: „Der monatliche Regelpflichtbeitrag[18] entspricht dem jeweils geltenden Höchstbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung […]“.


Der Mindest- oder Grundbeitrag ist ein Pflichtbeitrag, da er verpflichtend aufgrund der Mitgliedschaft im Versorgungswerk zu zahlen ist.


„Einkommensbezogen“ sind Beiträge, die sich am Berufseinkommen orientieren. Die Höhe des Beitrags selbst darf nur nach dem Einkommen differenzieren, jedoch nicht nach anderen Kriterien wie etwa Eintrittsalter, Lebensalter, Dauer der Mitgliedschaft oä.[19]


Die Beiträge in den Satzungen sind grundsätzlich einkommensbezogen, vgl. etwa Art. 31 Abs. 2 VersoG iVm § 19 Abs. 1 Satz 1 SatzungBayRSt: „Von den Mitgliedern wird ein Beitrag in Höhe eines Beitragssatzes aus dem […] Einkommen erhoben.“ § 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsversorgungsgesetz Baden-Württemberg bestimmt sogar: „Der monatliche Regelpflichtbeitrag ist nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogen“.[20]


Die Versorgungsgesetze und Satzungen sehen daneben „einkommensunabhängige“ Beiträge vor. Beispielhaft sei Art. 31 Abs. 1 Satz 2 VersoG iVm § 20 SatzungBayRSt genannt, nach dem der Beitrag für gewisse Übergangsfristen ohne Einkommensnachweis erhoben wird.[21]


Der hier maßgebliche Mindest- oder Grundbeitrag ist „einkommensbezogen“. Er wird unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung aus den Bruttolöhnen und -gehältern der Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1 SGB VI) ermittelt (vgl. § 159 SGB VI). Der Mindest- oder Grundbeitrag ist immer dann zu zahlen, wenn sich nach dem zugrunde zu legenden Einkommen nur ein geringer Pflichtbeitrag ergäbe, vgl. etwa § 19 Abs. 1 Satz 4 SatzungBayRSt.[22] In den in diesem Beitrag behandelten Fällen haben die Anwälte in Bayern regelmäßig den einkommensbezogenen Grundbeitrag nach § 19 Abs. 1 Satz 4 SatzungBayRSt und nicht den einkommensunabhängigen Grundbeitrag nach §§ 20 Abs. 1 Satz 1 iVm 19 Abs. 1 Satz 4 SatzungBayRSt gezahlt.


Das BVerfG bestätigte bereits 2016, dass der (einkommensbezogene) Mindestbeitrag ein „einkommensbezogener Pflichtbeitrag“ iSd § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI ist.

In der Antwort[23] heißt es, Mindestbeiträge seien schon nicht „einkommensbezogen“, da sie sich pauschal als prozentualer Anteil des auf der Grundlage des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung ermittelten Regelbeitrags bemessen.[24] Die Argumentation in der Antwort kann nicht richtig sein. Sie steht im groben Widerspruch zu der oben dargestellte Gesetzeslage, wo klar zwischen einkommensabhängigen und einkommensunabhängigen Pflichtbeiträgen unterschieden wird, sowie zur Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte[25], der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte. Der Antwortgeber bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Versorgungswerksatzung in Baden-Württemberg.[26] Bereits aus § 8 Abs. 1 dieser Satzung ergibt sich aber: „Der monatliche Regelpflichtbeitrag ist nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogen“.


b) Zweck (teleologische Auslegung) / Gesetzgeberisches Ziel 

Die Auslegung der Norm durch das LSG Bayern über die Wortlautgrenze hinweg, wonach die Beiträge hätten „für die zu befreiende Tätigkeit“ gezahlt werden müssen, steht im Widerspruch zum Gesetzeszweck.


Die DRV befreite nach alter Rechtlage auf Basis der von ihr entwickelten „Vier-Kriterien-Theorie“. Das BSG hat diese ständige Rechtspraxis der Beklagten für rechtswidrig erklärt.


Der Gesetzgeber wollte mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte im Hinblick auf die Befreiung von der Versicherungspflicht den vor Verkündung der Urteile des BSG bestehenden Rechtszustand aufrechterhalten beziehungsweise wiederherstellen.[27] Der Gesetzgeber hat daraufhin die „Vier-Kriterien-Theorie“ in § 46 BRAO übernommen.[28] Auf dessen Grundlage entscheiden nunmehr die Rechtsanwaltskammern (unter Anhörung der DRV) über die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Die DRV ist nach § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO an die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer gebunden. Die Auslegung des LSG Bayern steht aber einer Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des vor Verkündung des Urteils des BSG vom 3.4.2014 bestehenden Rechtszustand entgegen, denn die DRV hat nach alter Rechtspraxis bis zu diesem Zeitpunkt befreit.


Der Gesetzgeber wollte ferner mit dem Gesetz eine durchgehende Versorgungsbiographie für Syndikusrechtsanwälte ermöglichen.[29] Das Gesetz verfolge gerade das Ziel, „Nachteile für Syndikusanwälte durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 zu vermeiden.“[30] Die Auslegung des LSG Bayern konterkariert diesen Gesetzeszweck. Die hier in Streit stehenden Beitragsmonate vor April 2014 würden in der Rentenkasse verbleiben – und nicht an die Versorgungseinrichtung erstattet. Es gäbe keine „durchgehende Versicherungsbiographie“. Da in den meisten Fällen keine realisierbare Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet werden (§§ 50 ff. SGB VI), da die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt ist, entstünden „Nachteile für Syndikusanwälte durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014“, die das Gesetz aber gerade vermeiden will.


Zwischenfazit: Der Wortlaut der Norm ist eindeutig. Sinn und Zweck des Gesetzes sind eindeutig. Die Grenzen jeder Auslegung ergeben sich daraus, dass einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht durch Auslegung eine entgegengesetzte Bedeutung verliehen werden darf.[31]


c) Verfassungsrechtliche Vorgaben

Die Auslegung von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI, wonach Beiträge an die Versorgungswerke „für die zu befreiende Beschäftigung“ hätten gezahlt werden müssen, verstößt zudem gegen Art. 3 Abs. 1 GG.[32] Bei der Auslegung des Gesetzes sind „die konkret einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Ist von mehreren möglichen Auslegungen nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden“.[33]

Die Rückwirkung des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI kommt auch denjenigen Rechtsanwälten zugute, die trotz eines Wechsels ihre „Füße stillgehalten“ haben, dh die Beitragszahlung an die anwaltlichen Versorgungseinrichtungen veranlassten, ohne dass sie von der Erstreckung einer früheren Befreiung auf die ausgeübte Tätigkeit ausgegangen sind. Diese zu Unrecht gezahlten Beiträge sollen nachträglich „legalisiert“ werden.[34]

Mit der Auslegung des LSG Bayern und der Bundesregierung würde die Regelung die Syndikusrechtsanwälte benachteiligen, die sich ordnungsgemäß verhalten, nämlich die Erteilung einer neuen Befreiung beantragt und deswegen bis zur Entscheidung über die Befreiung höchstens Mindestbeiträge bzw. Grundbeiträge an die Versorgungswerke gezahlt haben.


d) Zusammenhang (systematische Auslegung)

Die systematische Auslegung von § 231 Abs. 4b SGB VI bestätigt ebenfalls, dass eine Zahlung von Beiträgen „für die zu befreiende Beschäftigung“ gerade nicht erforderlich ist. Es genügt die Zahlung von „einkommensbezogenen Pflichtbeiträgen“; auch für eine rechtsanwaltliche Nebentätigkeit.


aa) Keine Bezugnahme / Einschränkung auf „die zu befreiende Tätigkeit“

§ 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI erlaubt die Rückwirkung für Zeiträume vor dem 1.4.2014, „wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden“. Weitere Voraussetzungen bestehen nicht. Der Gesetzeswortlaut fordert insbesondere nicht, dass die „einkommensbezogenen Pflichtbeiträge“ für „die zu befreiende Tätigkeit“ hätten gezahlt werden müssen.


Dabei macht der Gesetzgeber solche Bezugnahmen (auf, für, an) dort, wo er sie für erforderlich hält, deutlich:

Direkt in Satz 4 fordert der Gesetzgeber, dass einkommensbezogene Pflichtbeiträge „für diese Zeiten“ und „an ein berufsständisches Versorgungswerk“ hätten gezahlt werden müssen.


An anderer Stelle im selben Absatz (4b) macht der Gesetzgeber deutlich, auf welche Beschäftigung er sich bezieht, nämlich die Beschäftigung, „für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird“ (Satz 1) und die Beschäftigung, „für die eine Befreiung […] bestandskräftig abgelehnt wurde“ (Satz 5).

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI gilt nur für „Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie […] Mitglied […] sind“.


Eine solche Bezugnahme oder Einschränkung auf eine bestimmte Tätigkeit enthält Satz 4 gerade nicht. Es müssen lediglich „für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein Versorgungswerk“ gezahlt worden sein. Hätte der Gesetzgeber eine Rückwirkung vor den 1.4.2014 abhängig machen wollen von der Zahlung von Beiträgen „für die Beschäftigung, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird“, dann hätte er dies so geregelt.[35]


§ 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI („einkommensbezogene Pflichtbeiträge“) knüpft folglich gerade nicht an den Wortlaut von § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI („Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der") an.[36]


bb) Systematik von § 231 Abs. 4b Satz 2, 4 und 5 SGB VI

Dieses Ergebnis wird durch die Systematik von § 231 Abs. 4b Satz 2, 4 und 5 SGB VI bestätigt:


Satz 2: „Pflichtmitgliedschaft“ (auch für anwaltlichen Nebentätigkeit)

Satz 2 bestimmt, dass eine rückwirkende Befreiung „auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an [wirkt], wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand.“


Satz 2 erfordert nicht, dass wegen der Beschäftigung, für die die rückwirkende Befreiung verlangt wird, eine Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung bestand. Es fehlt der finale Bezug „Beschäftigung […], wegen der“, so dass es nur darauf ankommen kann, ob überhaupt - etwa wegen einer anwaltlichen Nebentätigkeit - eine Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk bestand.


Auch die Gesetzesbegründung fordert lediglich, dass irgendein „Bezug zur berufsständischen Versorgung (gegebenenfalls auch neben einer Pflichtbeitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung)“ bestand.[37]


Satz 4: „einkommensbezogene Pflichtbeiträge“

Satz 4 bestimmt, dass die Befreiung auch für Zeiten vor dem 1.1.2014 wirkt, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden.


Satz 2 und Satz 4 sind vom Wortlaut her parallel ausgestaltet: „Pflichtmitgliedschaft in“ zu „einkommensbezogene Pflichtbeiträge an“.


Für die Anwendbarkeit von Satz 2 genügt es, dass irgendein „Bezug zur berufsständischen Versorgung“ bestand.[38] Muss die „Pflichtmitgliedschaft“ nach Satz 2 gerade nicht „für die zu befreiende Beschäftigung“ bestehen, ist nicht nachvollziehbar, warum Satz 4 - bei nahezu identischem Wortlaut - eine Beitragszahlung „für die zu befreiende Beschäftigung“ erfordern soll. Es ist vielmehr jede einkommensbezogene Beitragszahlung an ein Versorgungswerk ausreichend. Die Zahlung von Beiträgen für eine rechtsanwaltliche Nebentätigkeit erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen genauso, wie die Zahlung von Beiträgen „für die zu befreiende Tätigkeit“.


Satz 5: „einkommensbezogene Pflichtbeiträge“

Auch § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI bestätigt die vorstehenden Ausführungen. Nach § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI gelten die Sätze 1 bis 4 „nicht für Beschäftigungen, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt […] auf Grund einer vor dem 4. April 2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt wurde.“

Die Rückwirkung vor den 1.4.2014 (Satz 4) soll also dann ausgeschlossen sein, wenn der Antrag vor dem 1.4.2014 abgelehnt wurde. Dann muss er denknotwendig auch vor dem 1.4.2014 gestellt worden sein.


Aus Satz 5 soll aber ausweislich der Gesetzesbegründung[39] im Umkehrschluss folgen, „dass die Rückwirkung unter den genannten Voraussetzungen Befreiungsanträge erfasst, die durch eine nach den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014, aber noch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangene Entscheidung abgelehnt worden sind.“


Die Rückwirkung soll also ausdrücklich die hier besprochenen Fälle erfassen, in denen der Antrag vor dem 1.4.2014 gestellt und nach dem 1.4.2014 abgelehnt wurde.


Widerspruch zu § 286f SGB VI

Das LSG Bayern und die Bundesregierung argumentieren mit der Gesetzesbegründung zu § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI. Nach BT-Drs. 18/5201, S. 47 soll eine rückwirkende Befreiung über den 1.4.2014 hinweg in Betracht kommen, wenn

„insbesondere in der Annahme des Bestehens einer gültigen Befreiung seinerzeit nur einkommensbezogene Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung gezahlt wurden, nicht jedoch zur gesetzlichen Rentenversicherung“.[40]


Abgesehen davon, dass der Gesetzgeber gerade keine Begrenzung der rückwirkenden Befreiung auf solche Sachverhalte vornehmen wollte (dazu sogleich), steht die Auslegung des LSG Bayern und der Bundesregierung im Widerspruch zum Regelungsbereich von § 286 f SGB VI.


Nach § 286f S. 1 SGB VI sind „Pflichtbeiträge, die auf Grund einer Befreiung nach § 231 Absatz 4b […] zu Unrecht entrichtet wurden, […] von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung […] an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung […].“ zu erstatten.


§ 286f S. 1 SGB VI referenziert § 231 Abs. 4b SGB VI als Ganzes und damit auch deren Satz 4, d.h. Zeiträume vor dem 1.4.2014.


Der Auslegung des LSG Bayern und der Bundesregierung folgend, kann es vor dem 1.4.2014 aber keine „zu Unrecht gezahlten Pflichtbeiträge“ gegeben haben – denn § 231 Abs. 4b Satz 4 soll ja „eine ausschließlich in der berufsständischen Versorgung durchgeführte Versicherung“ legalisieren. Nach dem Verständnis des LSG Bayern verlöre § 286f Satz 1 SGB VI im Hinblick auf den Zeitraum vor April 2014 jedweden Anwendungsbereich.[41] Der Gesetzgeber hätte den Anwendungsbereich von § 286f S. 1 SGB VI durch einen Zusatz „Pflichtbeiträge, die auf Grund einer Befreiung nach § 231 Absatz 4b S. 1 bis 3 […] zu Unrecht entrichtet wurden,“ beschränken können.


Die Auslegung kann nicht richtig sein.


Verhältnis von § 231 Abs. 4b Satz 3 zu Satz 4 SGB VI

§ 231 Abs. 4b Satz 3 SGB VI begrenzt die Rückwirkung grundsätzlich auf den 1.4.2014. Laut Gesetzesbegründung soll

„im Interesse der Rechts- und Beitragssicherheit vermieden [werden], dass in Sonderfällen, in denen eine Befreiung zwar nach neuem Berufsrecht, nicht aber nach alter Rechtspraxis möglich war oder angestrebt wurde, unter Umständen eine langjährige Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung rückabzuwickeln wäre.“[42]

Der Gesetzgeber will die Rückwirkung über den 1.4.2014 hinaus für zwei Fallgruppen ausschließen: Rechtsanwälte, für die eine Befreiung zwar nach neuem Berufsrecht, nicht aber nach alter Rechtspraxis möglich war und Rechtsanwälte, die eine Befreiung nach altem Recht gar nicht angestrebt haben. Der Gesetzgeber will also insbesondere ausschließen, dass in Unternehmen tätige Rechtsanwälte, die bisher keine Befreiung angestrebt haben oder nicht hätten befreit werden können, nunmehr die Chance des § 231 Abs. 4b Satz 2 bis 4 SGB VI nutzen, um sich doch noch rückwirkend befreien zu lassen. Nur in solchen Fällen wäre auch „eine langjährige Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung rückabzuwickeln“.[43] Der Gesetzgeber nutzt bei dieser Aufzählung kein öffnendes „insbesondere“ (wie bei der Begründung zu Satz 4) oder macht sonst kenntlich, dass er weitere Fälle erfasst wissen will.


In den hier behandelten Fällen strebten die Antragsteller eine Befreiung an und die Befreiung war nach alter Rechtspraxis möglich.[44]


Die Argumentation des LSG Bayern ist an dieser Stelle auch inkonsistent:

§ 231 Abs. 4b Satz 3 SGB VI soll anwendbar sein. Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig. Auf die abschließend und final formulierte Gesetzesbegründung, die die hier behandelten Fälle gar nicht erfasst, geht das LSG Bayern nicht weiter ein.


§ 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI soll nicht anwendbar sein. Der Wortlaut ist zwar ebenfalls eindeutig (wie bei Satz 3). Die Gesetzesbegründung erfasse die hier behandelten Fälle nicht[45]. Das ist für das LSG Bayern, anders als bei Satz 3, entscheidungserheblich (obwohl der Gesetzeswortlaut eindeutig ist) und das LSG Bayern scheint die in der Gesetzesbegründung genannte Fallgruppe als abschließend anzusehen - obwohl sie, anders als die Begründung bei Satz 3, offen formuliert ist: „insbesondere“.


e) Gesetzesmaterialien und die Entstehungsgeschichte (historische Auslegung)

Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende, objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu „als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können”.[46]


Solche Unklarheiten oder gar Zweifel bestehen nach dem Vorgesagten schon nicht. Es bedarf schon keiner Auslegung nach der Entstehungsgeschichte.

Das LSG Bayern und die Bundesregierung argumentieren dennoch mit der Gesetzesbegründung zu § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI[47], nach der eine rückwirkende Befreiung über den 1.4.2014 hinweg in Betracht kommen soll, wenn „insbesondere in der Annahme des Bestehens einer gültigen Befreiung seinerzeit nur einkommensbezogene Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung gezahlt wurden, nicht jedoch zur gesetzlichen Rentenversicherung“.[48]


Diesen Ausführungen ist zunächst zuzugeben, dass die zitierte Textpassage die hier behandelten Fälle nicht erfasst. Aus dieser Gesetzesbegründung ergibt sich aber nur, dass der Gesetzgeber solche Beschäftigungsverhältnisse zur Rückwirkung zulassen wollte, für die keine Rentenversicherungsbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt worden waren. Durch die Verwendung des Wortes „insbesondere“ wird aber deutlich, dass der Gesetzgeber gerade keine Begrenzung der rückwirkenden Befreiung auf solche Sachverhalte vornehmen wollte. Wie der Vergleich mit der Begründung zu Satz 3 zeigt, führt der Gesetzgeber nie sämtliche Fallgruppen in die Gesetzesbegründung auf, die erfasst sein sollen.


Die Ausführungen in der Antwort sind nicht für die Auslegung des Gesetzes heranzuziehen. Die Bundesregierung führt als Exekutive Gesetze aus. Gesetzgeber ist das Parlament.


2. Bundesverfassungsgericht


Das BVerfG hat ausdrücklich klargestellt, dass für eine einkommensbezogene Beitragszahlung im Sinne des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI die Zahlung von Beiträgen für eine selbständige Tätigkeit neben der zu befreienden Tätigkeit ausreichend ist.


Aus dem Tatbestand des zuvor ergangenen Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen[49] (ergibt sich eindeutig, dass die dortige Klägerin Mindestbeiträge für ihre Nebentätigkeit als Rechtsanwältin - und gerade nicht für die jetzt rückwirkend „zu befreiende Tätigkeit“ - gezahlt hat:

„Die Klägerin schloss ab dem Zulassungszeitpunkt bei der B1. Versicherung AG eine Berufshaftpflichtversicherung für ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin zu einem (wegen einer nur nebenberuflich ausgeübten freien Anwaltstätigkeit gewährten) Sonderjahresbeitrag von EUR 97 ab. Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit hat die Klägerin ausweislich ihrer aktenkundigen Steuererklärungen nicht erzielt.“


Die Klägerin hat mithin Mindestbeiträge in Höhe von 10 % des Regelpflichtbeitrags für ihre Nebentätigkeit als Rechtsanwältin und nicht für die „zu befreiende Tätigkeit“ an das Versorgungswerk gezahlt.[50]


Das BVerfG führt aus:

„Nach der von der Kammer eingeholten Stellungnahme der Beschwerdeführerin ist kein Grund dafür erkennbar, dass sie nicht in der Lage sein könnte, die Voraussetzungen des § 231 Abs. 4 b Satz 4 SGB VI darzulegen […]. Dem steht nicht entgegen, dass sie lediglich die nach § 30 Abs. 3 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 1985 (JMBl 1985, S. 172) geschuldeten Mindestbeiträge in Höhe von 10 % des Regelpflichtbeitrags gezahlt hat, weil es sich auch dabei um einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI handelt (vgl. Hartmann/Horn, AnwBl Online 2016, S. 255; Schafhausen, a.a.O., Rn. 59; ders., AnwBl Online 2016, S. 175; vgl. auch Wein/Walter, BB 2016, S. 245). […]


Dass sie dadurch nicht diejenigen Anwartschaften für ihre Altersversorgung erlangt hat, die sie hätte erwerben können, wenn sie von Anfang an Beiträge nur an das Versorgungswerk gezahlt hätte, kann durch den in § 286f Satz 1 SGB VI angeordneten internen Ausgleich zwischen dem Rentenversicherungsträger und dem Versorgungswerk nachträglich ausgeglichen werden.“[51] Das BVerfG äußert sich speziell zu dem Zeitraum vor dem 1.4.2014 („Voraussetzungen des § 231 Abs. 4 b Satz 4 SGB VI“). Die Klägerin hat in diesem Zeitraum Mindestbeiträge für ihre rechtsanwaltliche Nebentätigkeit an das Versorgungswerk und Beiträge (für die zu befreiende Tätigkeit) an die DRV gezahlt. Die DRV hat diese, nach § 231 Abs. 4b SGB VI zu Unrecht gezahlten, Beiträge zu beanstanden und an das Versorgungswerk zu erstatten (vgl. § 286f Satz 1 SGB VI).


Das BVerfG äußerte sich mithin zu einem Fall, der den hier besprochenen Fällen entspricht. Mindestbeiträge, die für die Nebentätigkeit und nicht für die zu befreiende Tätigkeit gezahlt wurden, sind „einkommensbezogene Pflichtbeiträge“ iSd § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI.


III. Fazit

Syndikusanwälte, die ihren Befreiungsantrag vor dem 1.4.2014 gestellt und ab Antragstellung bis zum 1.4.2014 den (einkommensbezogenen) Grund- oder Mindestbeitrag gezahlt haben, sind für diesen Zeitraum nach § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI rückwirkend von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung zu befreien.


Autor: Sebastian Rockstroh


[1] BSG, 3.4.2014, B 5 RE 9/14 R, BeckRS 2014, 71682 und B 5 RE 13/14 R, NJW 2014, 827.
[2] BGBl. I 2015, 2517.
[3] BT-Drs. 18/5201, S. 2.
[4] Dem Autor sind persönlich Fälle bekannt, in denen Unternehmensjuristen noch im März 2014 befreit wur-den.
[5] Und damit Pflichtmitglieder der Versorgungskammer.
[6] Vgl. etwa § 30 Abs. 3 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Nordrhein-Westfalen.
[7] §§ 18, 19 Abs. 1 Satz 4 der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung.
[8] „Doppelberufstheorie“ oder „Zweitberufstheorie“ des BGH, vgl. ausführlich BT-Drs. 18/5201, S. 14.
[9] LSG Berlin-Brandenburg, 10.4.2019, L 16 R 255/18, BeckRS 2019, 8374.
[10] LSG Baden-Württemberg, 16.10.2018, L 13 R 4841/17, BeckRS 2018, 25860.
[11] LSG Bayern, 7.2.2019, L 14 R 264/18, BeckRS 2019, 8048 – Rn. 41.
[12] BT-Drs. 19/13808.
[13] BT-Drs. 19/13808, S. 4.
[14] In drei Verfahren soll die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt“ in § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI für Zeiten vor dem 1.4.2014 streitig sein (Az. B 5 RE 3/19 R, B 5 RE 4/19 R und B 5 RE 5/19 R); vgl. BT-Drs. 19/13808, S. 3.
[15] B 9 SB 7/10 R, BeckRS 2011, 78771.
[16] Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 1.1.2020.
[17] Herv. d.d. Verfasser.
[18] Herv. d.d. Verfasser.
[19] zu § 6 SGB VI „einkommensbezogener Beitrag“, vgl. BeckOK SozR/von Koch, 50. Ed. 1.9.2018, SGB VI § 6 Rn. 10; Kreikebohm SGB VI/Segebrecht, 5. Aufl. 2017, SGB VI § 6 Rn. 23.
[20] Vgl. bereits zur Einkommensbezogenheit des Mindestbeitrags in Baden-Württemberg: BVerfG, 5.4.2005, 1 BvR 774/02, NJW 2005, 2443.
[21] Vgl. hier auch VG München, 17.2.2011, M 12 K 10.4781, BeckRS 2011, 30242; die Versorgungsgesetze der anderen Länder sehen vergleichbare Regelungen vor; vgl. etwa § 6 Abs. 1 und 2 Rechtsanwaltsversor-gungsgesetz Rheinland-Pfalz; hierzu BVerwG, 29.1.1991, 1 C 11/89, NJW 1991, 1842: Im Einzelfall mag allerdings auch der Mindestbeitrag zu einer unzumutbaren Belastung führen können, da er unabhängig von dem Ein-kommen des Mitglieds drei Zehntel des Höchstbeitrags beträgt (§ 6 Abs. 2 Satz 2 RhPfRechtsanwalts-VersG).
[22] LSG Berlin-Brandenburg, 10.4.2019, L 16 R 255/18, BeckRS 2019, 8374 und SG Berlin, 11.1.2017, S 11 R 645/16 WA, BeckRS 2017, 100268 zum Mindestbeitrag in Berlin; SG Köln, 21.3.2019, S 13 R 1064/18, BeckRS 2019, 5885 und 13.6.2018, S 40 R 133/18, BeckRS 2018, 29868 jeweils zu „Mindestbeiträgen“ in Nordrhein-Westphalen; VG München, 17.2.2011, M 12 K 10.4781, BeckRS 2011, 30242; LSG Bayern, 7.2.2019, L 14 R 264/18, BeckRS 2019, 8048 – Rn. 41; SG München, 30.1.2018 – S 56 R 1003/17, BeckRS 2018, 9674 und 15.3.2018, S 31 R 1340/17, BeckRS 2018, 9673, jeweils zum „Grundbeitrag“ in Bayern; LSG Baden-Württemberg, 16.10.2018, L 13 R 4841/17, BeckRS 2018, 25860; SG Freiburg, 14.11.2017 – S 20 R 2937/17, BeckRS 2017, 147157; BVerfG, 19.7.2016, 1 BvR 2584/14, NJW 2016, 2731, jeweils zum „Mindestbeitrag“ in Baden-Württemberg; SG Münster, 6.11.2018, S 24 R 565/18, BeckRS 2018, 29034 und 30.10.2018, S 14 R 450/18, BeckRS 2018, 29701; BVerfG, 22.7.2016, 1 BvR 2534/14, NZS 2016, 825 je-weils zum „Mindestbeitrag“ in Nordrhein-Westfalen; SG Wiesbaden, 20.9.2019, S 8 R 174/17, BeckRS 2019, 24926 zum „Mindestbeitrag“ in Hessen.
[23] Vgl. Fn. 12f.
[24] BT-Drs. 19/13808, Satz 4.
[25] Auch das LSG Bayern sieht den Grundbeitrag als „einkommensbezogen“ an (LSG Bayern, 7.2.2019, L 14 R 264/18, BeckRS 2019, 8048 – Rn. 41)
[26] BVerfG, 19.7.2016, 1 BvR 2584/14, NJW 2016, 2731 betraf den „Mindestbeitrag“ in Baden-Württemberg.
[27] BT-Drs. 18/5201 S. 2, fast gleichlautend BT-Drs. 18/6915, S. 1 f.; BT-Drs. 18/5201 S. 13; BT-Protokoll Nr. 18/61, S. 16.
[28] vgl. BT-Drs. 18/5201, S. 26.
[29] BT-Drs. 18/5201, S. 1, 13.
[30] BT-Protokoll Nr. 18/61, S. 15.
[31] BSG, 6. 10.2011, B 9 SB 7/10 R, BeckRS 2011, 78771; BVerfG, 4.12.1965, 1 BvR 586/58, NJW 1966, 149, 150.
[32] umfassend: SG Münster, 6.11.2018, S 24 R 565/18, BeckRS 2018, 29034; vgl. auch Korneev, DStR 2016, 2760.
[33] BSG, 6. 10. 2011, B 9 SB 7/10 R, BeckRS 2011, 78771.
[34] BT-Drs. 18/5201, S. 22, 46.
[35] So auch BSG, 26.02.2020, B 5 RE 2/19 R, BeckRS 2020, 11240, Rn. 36.
[36] So aber in der Antwort BT-Drs. 19/13808, S. 4; wie hier: BSG, 26.02.2020, B 5 RE 2/19 R, BeckRS 2020, 11240 Rn. 24.
[37] BT-Drs. 18/5201, S. 46, vgl. auch Schafhausen, NJW 2018, 1135, 1136.
[38] siehe unter lit b. oben; ausdrücklich BSG, 26.02.2020, B 5 RE 2/19 R, BeckRS 2020, 11240, Rn. 36.
[39] BT-Drs. 18/5201, S. 47.
[40] LSG Bayern, 7.2.2019, L 14 R 264/18, BeckRS 2019, 8048 – Rn. 36.
[41] so auch SG Münster, 6.11.2018, S 24 R 565/18, BeckRS 2018, 29034; Schafhausen, NJW 2018, 1135ff.
[42] BT-Drs. 18/5201, S. 46f.
[43] Vgl. die Begründung in BT-Drs. 18/5201, S. 47.
[44] Wenn die Rückwirkung nach Satz 4 greifen soll, müssen die Voraussetzungen von Satz 1 bereits vorliegen. Die Anforderungen der Vier-Kriterien-Theorie sind mithin erfüllt – es ist kein Grund ersichtlich, warum sie nicht auch vor dem 1.4.2014 erfüllt gewesen wären.
[45] wie bei der Gesetzesbegründung zu Satz 3.
[46] BVerfG, 17.5.1960, 2 BvL 11/59 und 11/60, NJW 1960, 1563 mwN.
[47] BT-Drs. 18/5201, S. 47.
[48] LSG Bayern, 7.2.2019, L 14 R 264/18, BeckRS 2019, 8048 – Rn. 36.
[49] 7.5.2013, L 18 R 170/12, BeckRS 2013, 73011.
[50] Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des SG München, es stelle sich die Frage, ob das Bundes-verfassungsgericht die vorliegend streitige Problematik überhaupt gesehen habe und habe entscheiden wol-len, unklar (SG München, 30.1.2018, S 56 R 1003/17, BeckRS 2018, 9674 Rn. 57).
[51] BVerfG, 22.7.2016, 1 BvR 2534/14, BeckRS 2016, 49933.

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