Die politische Arbeit des BUJ

Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft – BMJV legt Entwurf vor


23.04.2020 | Inga Vogt


Das BMJV hat am 21. April 2020 den lang erwarteten Referentenentwurf zum Unternehmenssanktionsrecht vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf trägt nunmehr den Titel „Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ und ist damit von dem Fokus auf Bekämpfung der Unternehmenskriminalität – zumindest im Titel des Gesetzes – abgerückt.

Inhaltlich hat sich am Referentenentwurf gegenüber der seit August 2019 kursierenden Fassung indes weniger geändert als die lange Wartezeit vermuten ließe. Obwohl das Gesetz erst zwei Jahre nach der Verkündung in Kraft treten soll, wird in den Medien der Veröffentlichungszeitraum des Entwurfes kritisiert. Viele Unternehmen würden derzeit mit den Folgen der Corona-Krise kämpfen. Die Veröffentlichung des Entwurfs zu diesem Zeitpunkt sende ein falsches Zeichen. Das BMJV selbst begründet dies damit, dass man gerade jetzt die Unternehmen stärken wolle, die sich in Zeiten der Krise an die Regeln hielten und die Notsituation nicht ausnutzten.


Der BUJ hatte die rechtliche Expertise und die spezielle Perspektive der Inhousejuristen in die rechtspolitische Diskussion eingebracht, die sich in diesem Fall weitgehend mit den Kritikpunkten von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen deckte.


In einigen Punkten kam es auf Grund der Kritik zu Änderungen des Entwurfstextes. Eine Sanktion nach dem neuen Entwurf kann nur Verbände treffen, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist. Damit fallen alle Non-Profit-Organisationen aus dem Anwendungsbereich heraus. Deren Verfehlungen sollen nach dem Entwurf weiterhin nach dem OWiG geahndet werden. Auch der sachliche Anwendungsbereich wurde zu Recht begrenzt. So wurde in der Begründung ausdrücklich festgestellt, dass Verbandstaten, die sich gegen den Verband selbst richten, wie zum Beispiel Untreue, vom Anwendungsbereich nicht erfasst sein.   


Bewegung gab es in den Regelungen zu den Sanktionen. Die Verbandsauflösung als Ultima Ratio ist im neuerlichen Entwurf nicht mehr enthalten, ebenso wie die verpflichtende Veröffentlichung von Sanktionierungen. Letzteres war auf Grund der befürchteten Prangerwirkung scharf kritisiert worden. 


Aus einer Milderung von Verbandssanktionen bei erfolgten internen Untersuchungen, die im Entwurf vom August 2019 noch im Ermessen des Gerichts lag (Kann-Regelung), wurde – unter bestimmten Voraussetzungen – ein Gebot (Soll-Regelung). Diese sind, dass das Unternehmen mit der internen Untersuchung einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leistet und vollumfänglich mit den Strafverfolgungsbehörden kooperiert. Das Gericht hat nach dieser Gesetzesstruktur bei der Milderung insb. die Art, den Umfang und den Zeitpunkt der Offenlegung sowie das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden zu berücksichtigen. Dies schafft für die Unternehmen ein Mehr an Rechtssicherheit, denn es kann davon ausgegangen werden, dass bei Erfüllung aller Vorgaben zu internen Untersuchungen eine 50%-ige Sanktionsmilderung auch gewährt werden wird.


Nach wie vor nicht ausreichend geregelt ist jedoch das Verhältnis zu anderweitigen Sanktionen und die notwendige Möglichkeit der Anrechnung. Das Verhältnis zwischen anderweitig verhängten Bußgeldern nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht, beispielsweise aufgrund einer Verletzung europäischer Vorschriften oder sonstiger ausländischer Sanktionen, und der Sanktionierung nach dem Gesetzesentwurf wegen einer gleichzeitig verwirkten Verbandsstraftat sollte zumindest deutlicher klargestellt werden. Erforderlich ist eine Anrechnung solcher anderweitigen Sanktionen, um eine Mehrfachsanktionierung wegen desselben Sachverhalts zu vermeiden.


Nicht nachvollziehbar ist, dass es auch nach dem vorliegenden Entwurfstext im Rahmen der internen Untersuchungen bei der zwingenden Trennung von Untersuchungsführerschaft und Unternehmensverteidigung bleibt. Der Entwurf begründet dies im Kern mit der erhöhten Glaubwürdigkeit der Untersuchung, wenn diese nicht durch den Strafverteidiger durchgeführt wird, sondern einem objektiven Dritten. Der eigentliche Grund für diese Trennung ist indes ein anderer: Beschlagnahmeschutz soll es nur für Unterlagen geben, die einem Verteidigerverhältnis zuzuordnen sind. Damit sollen gerade solche Unterlagen und Dokumente, die Produkt einer internen Untersuchung sind und nach den Vorgaben des Gesetzes nicht vom Verteidiger durchgeführt werden, einem solchen Beschlagnahmeschutz nicht unterliegen. Bei dieser Handhabe stellt sich für die Praxis im Unternehmen aber ein Umsetzungsproblem.


 In der Praxis wird eine scharfe Trennlinie zwischen Unternehmensverteidigung und interner Untersuchung nur schwerlich gezogen werden können. Jede interne Aufklärung kann am Ende auch Teil einer – wenn nötig – Unternehmensverteidigung sein. Denn jede Unternehmensverteidigung setzt eine Aufklärung des Sachverhalts voraus.


Im Übrigen wertet die Gesamtregelung – unabhängig vom genannten Trennungsmechanismus – auch die Arbeit des in der Regel mit internen Untersuchungen betrauten Syndikusrechtsanwalts ab. Es wird zudem erneut die Chance verpasst, auch für diese Berufsgruppe Zeugnisverweigerungs- und Beschlagnahmeschutzrechte zu etablieren. Interne und externe Untersuchungsführer (Syndikusrechtsanwälte und externe Rechtsanwälte)stehen in einem engen Vertrauensverhältnis zum Unternehmen. Sie bereiten im Rahmen der internen Untersuchung auch die Unternehmensverteidigung mit vor und fördern den internen Selbstreinigungsprozess. Diese anwaltliche Arbeit bedarf schon aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eines gewissen Schutzraums zwischen Anwalt und Mandant. Ein funktionierender Rechtsstaat bedarf einer starken Anwaltschaft. Die zunehmende Verkürzung des Schutzraums für anwaltliche Arbeit widerspricht rechtsstaatlichen Erwägungen.  Der BUJ hält daher nachdrücklich an seiner Forderung nach einem Legal Privileg für Inhousejuristen fest und lehnt die im Referentenentwurf vorgesehene weitere Aushöhlung des anwaltlichen Verschwiegenheitsrechts entschieden ab.  


Daneben belastet die Trennung von Unternehmensverteidigung und interner Untersuchungsführerschaft insbesondere auch kleine und mittelständische Unternehmen, die diese zwei Aufgaben derzeit überwiegend von einer (meist externen) identischen Person erfüllen lassen. Ein Verbot des Gleichlaufs würde die Kostenlast dieser Unternehmen erheblich in die Höhe treiben.


Der Entwurf sieht zwar weiterhin vor, dass die Implementierung von Compliance-Maßnahmen eine Voraussetzung für Strafmilderungen oder auch die Einstellung des Verfahrens bleiben soll. Enttäuschend ist allerdings, dass die vom BUJ nachdrücklich geforderte Klarstellung, welche Mindestanforderungen solche Maßnahmen erfüllen sollten, weiterhin nicht im Entwurf oder in der Begründung zu finden ist. Dies stellt eine erhebliche Rechtsunsicherheit für Unternehmen dar.


Der BUJ hatte zuletzt auf dem Unternehmensjuristenkongress mit den drei rechtspolitischen Sprechern von CDU/CSU, Grüne und FDP zum Thema diskutiert. Die Fachgruppenleitung Compliance Frau Annette Kraus und Herr Martin Stadlmeier erläuterten im Interview in der Ausgabe 1/2020 in der ZUJ die Forderungen des BUJ. Die BUJ-Fachgruppen Compliance und Berufsrecht haben zu dem Thema eine eigene Task Force ins Leben gerufen. Das BMJV hat den Verbänden eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme in der Verbändeanhörung bis zum 12. Juni 2020 eingeräumt. Der BUJ wird ausführlich Stellung nehmen.


Vorabveröffentlichung: ZUJ 3/2020

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