Evaluierung: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndkusanwälte


23.10.2020


Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte aus dem Jahr 2016 wurde nun evaluiert.  Exklusiv für den BUJ berichtet Frau Kristina Peters aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Evaluierung.


Lesen Sie hier den kompletten Evaluationsbericht des BMJV. 

Lesen Sie hier die Stellungnahme des BUJ.



Einführung


Am 21. Oktober 2020 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Bericht über die Auswirkungen der durch Artikel 1 Nummer 3 und Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung“ beschlossen. Das damit evaluierte Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (Syndikusgesetz) vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) war am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Dessen Artikel 8 beauftragte die Bundesregierung, die Auswirkungen des Gesetzes zu untersuchen und dem Bundestag über die Ergebnisse Bericht zu erstatten. Die von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführte Evaluierung deckt den Erhebungszeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2018 ab. Wesentliche Grundlage war die Befragung der Anwenderinnen und Anwender der neuen Regelungen (regionale Rechtsanwaltskammern (RAK), Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Patentanwaltskammer (PAK), Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) sowie Verbände der Anwaltschaft, der Arbeitgebenden und der Wirtschaftsseite). Inhaltlich hat die Evaluierung zum einen insbesondere analysiert, ob die mit dem Syndikusgesetz erstmals gesetzlich geregelten, besonderen Zulassungsanforderungen sachgerechte und praktikable Anforderungen an die tätigkeitsbezogene Zulassung der Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusanwälte darstellen. Zum zweiten wurde hinsichtlich der Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung insbesondere überprüft, ob das gesetzgeberische Ziel einer weitestgehenden Aufrechterhaltung des früheren status quo (vor den die Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ablehnenden Urteilen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014, siehe dazu unten) erreicht wurde.


  • Der Evaluierungsbericht sowie die im Rahmen der Evaluierung eingegangenen Stellungnahmen der Befragten sind hier veröffentlicht. 
  • Die Stellungnahme des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen e.V. durch die Fachgruppe Berufsrecht zur Evaluierung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte finden Sie hier.

Hintergrund der Gesetzesevaluierung:


Mit dem Syndikusgesetz wurde die Berufsform der bei nichtanwaltlichen Arbeitgebenden angestellten Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte ebenso wie die Berufsform der angestellten Syndikuspatentanwältinnen und -patentanwälte auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Für eine gesetzliche Regelung des Berufsbilds war angesichts der Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. April 2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) das Bedürfnis in der Praxis vorhanden. Das BSG hatte entschieden, dass für Syndikusanwältinnen und Syndikusanwälte eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten einer Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken nicht möglich sei. Es sah die anwaltliche Berufsausübung in der äußeren Form der abhängigen Beschäftigung allein aufgrund der Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar an.


Mit dem Syndikusgesetz erfolgte demgegenüber eine statusrechtliche Anerkennung der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwältin oder Syndikusrechtsanwalt in einem Unternehmen als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt. Die Neuregelung in §§ 46 bis 46c der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und in §§ 41a bis 41d der Patentanwaltsordnung (PAO) gestaltet den Beruf der Syndikusrechtsanwältin und des Syndikusrechtsanwalts als eine Ausprägung des Rechtsanwaltsberufs bzw. des Patentanwaltsberufs aus. Seit der Neuregelung bestimmt daher die BRAO, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Tätigkeit einer Syndikusrechtsanwältin oder eines Syndikusrechtsanwalts als anwaltliche Tätigkeit anerkannt werden kann. Die nun evaluierte gesetzliche Regelung hat somit die Möglichkeit einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wiederhergestellt.


Methodik der Evaluierung:


Zur Durchführung der Evaluierung hat das BMJV in Abstimmung mit dem für die rentenversicherungsrechtlichen Fragen federführend zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Fragebogen an die betroffenen Kammern, Verbände und an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die DRV Bund, versandt. Damit wurden in einem ersten Teil statistische Daten bei den Kammern und der DRV Bund abgefragt (unter anderem Anzahl der Zulassungsanträge, Zulassungen, Erstreckungs- und Widerrufsentscheidungen, Anzahl der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungen und Zahlen zu Klageverfahren). Im zweiten Teil erfragte der Fragebogen Erfahrungen bei der Anwendung der neuen Regelungen, deren Bewertung durch die Anwenderinnen und Anwender und etwaigen (gesetzlichen) Änderungsbedarf. Auf der Basis der Rückläufe aus der Befragung sowie unter Sichtung der einschlägigen (Kommentar-) Literatur und Rechtsprechung wurde der Evaluierungsbericht erstellt. Der Bericht nimmt dabei zunächst eine anhand der ermittelten statistischen Daten erfolgende Betrachtung der Auswirkungen der Reform auf Zulassungen, Befreiungen und Klageverfahren vor (Punkt 3 des Berichts). Sodann folgt eine Darstellung besonders relevanter Fragestellungen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des BSG (Punkt 4 des Berichts). Anschließend werden – auch vor dem Hintergrund der ergangenen Rechtsprechung – die aus der Anwenderbefragung hervorgegangenen Anliegen und Fragestellungen im Einzelnen untersucht (Punkt 5 des Berichts). Die Frage der gesetzgeberischen Zielerreichung in befreiungsrechtlicher Hinsicht behandelt Punkt 6 des Berichts.


Wesentliche Ergebnisse der Anwenderbefragung und Bewertung der Bundesregierung im Evaluierungsbericht:


Aus den von den Anwenderinnen und Anwendern übermittelten Anliegen und Fragestellungen sollen hier die folgenden herausgegriffen und ihre Bewertung durch die Bundesregierung im Evaluierungsbericht kurz wiedergegeben werden:


1. Prägung des Arbeitsverhältnisses, § 46 Absatz 3 BRAO (Punkt 5.1.2 des Berichts)

Aus Sicht der RAK wäre eine gesetzliche Vorgabe zum prozentualen Anteil derjenigen Tätigkeiten an der Gesamttätigkeit wünschenswert gewesen, die die Merkmale des § 46 Absatz 3 Nummern 1 bis 4 BRAO und die Voraussetzungen der fachlichen Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit erfüllen müssen, um insoweit eine „Prägung“ des Arbeitsverhältnisses annehmen zu können. Auch war für die Kammern die Frage zentral, ob eine Tätigkeit, die nicht den Tatbestand des § 46 Absatz 5 BRAO erfüllt, im Rahmen der Prüfung der „Prägung“ (subtrahierend) berücksichtigt werden kann. Nach der dazu ergangenen BGH-Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Juni 2020, AnwZ (Brfg) 23/19) – ist die Zulassung gehindert, weil die tatbestandliche Zulassungsvoraussetzung „Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“ fehlt. Hinsichtlich der ersten Frage soll und kann es nach dem Evaluierungsbericht weiterhin der Rechtsprechung überlassen bleiben, weitere Konkretisierungen vorzunehmen. Eine Ausformulierung etwaiger prozentualer Anteile erscheint der Bundesregierung laut Evaluierungsbericht nicht sachgerecht möglich (Stichworte abstrakt-genereller Gesetzescharakter und Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte) – mit Blick auf die Rechtsprechung aber auch nicht erforderlich. Zur zweiten Frage steht die dazu ergangene BGH-Rechtsprechung nach der Auffassung der Bundesregierung in Einklang mit der gesetzgeberischen Intention und der Gesetzessystematik.


2. Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers, § 46 Absatz 5 BRAO (Punkt 5.1.3 des Berichts)

Von den Kammern wurde zum Teil eine Erweiterung der Regelung des § 46 Absatz 5 BRAO gefordert, nach der auch solche Tätigkeiten zu den Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers gehören sollen, die eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber als erlaubte Rechtsdienstleistungen (etwa gemäß § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und gemäß § 34d der Gewerbeordnung) gegenüber Dritten erbringt. Von Seiten der Kammern und der Arbeitgebenden wurde unter bestimmten Voraussetzungen außerdem eine Erweiterung auf Fälle der Arbeitnehmerüberlassung gefordert und mit den Gegebenheiten des Arbeitsmarkts und dem Bedürfnis nach einem flexibleren Einsatz von Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälten begründet. In der Literatur wird die Regelung des § 46 Absatz 5 BRAO einerseits mit der Frage nach der Interessenlage einer Überprüfung unterzogen und gefragt, ob in jeder formal (nach der vom BGH vorgenommenen Betrachtung, vgl. etwa Urteil vom 22. Oktober 2018, AnwZ (Brfg) 49/17) von der Regelung erfassten Situation auch tatsächlich die Gefährdung der Unabhängigkeit der von der Syndikusrechtsanwältin oder dem -rechtsanwalt zu leistenden Drittberatung durch eigene konfligierende (wirtschaftliche) Interessen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers drohe. Zum zweiten wird gefragt, ob die Versagung der Zulassung stets die angemessene Rechtsfolge des Gesetzes sei (vgl. Kilian, DStR 2019 S. 1094 ff., 1100). Im Evaluierungsbericht kommt die Bundesregierung zum Ergebnis, dass sie die in der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 18/5201, S. 30 f.) dargelegten Erwägungen, die auch der BGH mit seiner Rechtsprechung berücksichtigt, weiterhin für maßgeblich hält: Auch für Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte als eine Ausprägung des einheitlichen Berufs der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelte der Grundsatz der unabhängigen Rechtsberatung und Vertretung. Die Sicherstellung dieser Unabhängigkeit sei Kernanliegen der Begrenzungen gemäß § 46 Absatz 5 Satz 1 und Satz 2 Nummer 2 und 3 BRAO. (Nur) bei den dort aufgeführten Arbeitgebenden sei insoweit gewährleistet, dass der Rechtsrat nicht durch andere wirtschaftliche Erwägungen beeinflusst wird (Verbot der Fremdkapitalbeteiligung). Die Bundesregierung hält daher nach Durchführung der Evaluierung weder eine Änderung des § 46 Absatz 5 BRAO auf Tatbestandsseite noch eine Änderung auf Rechtsfolgenseite für angezeigt.


3. Vorübergehende berufsfremde Tätigkeit („Betriebsrat“) bei grundsätzlichem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, § 46b Absatz 2 BRAO (Punkt 5.2.1 des Berichts)

Die befragten Anwenderinnen und Anwender haben vor allem mit Blick auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 29. Januar 2018, AnwZ (Brfg) 12/17 –„Betriebsrat“ – und Urteil vom 18. März 2019, AnwZ (Brfg) 6/18 – „Elternzeit“) nahezu durchgehend das Bedürfnis nach einer Regelung für Fälle der Unterbrechung der Syndikustätigkeit geäußert. Auch für die Bundesregierung besteht nach Durchführung der Evaluierung gesetzlicher Regelungsbedarf für Fälle, in denen eine Syndikusrechtsanwältin oder ein Syndikusrechtsanwalt zur Zeit einer bestehenden Zulassung die Tätigkeit, für die die Zulassung erteilt wurde, für eine im Voraus begrenzte Zeit vorübergehend unterbricht und eine berufsfremde Tätigkeit aufnimmt. Die Regelungen von Sozialrecht und Berufsrecht sollten insoweit widerspruchsfrei sein (vgl. die Möglichkeit der Erstreckung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiung gemäß § 6 Absatz 5 Satz 2 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs – SGB VI). Der Evaluierungsbericht zieht daher für das Berufsrecht eine an der Regelung des § 6 Absatz 5 Satz 2 SGB VI orientierte Einschränkung des Zulassungswiderrufs gemäß § 46b Absatz 2 Satz 2 BRAO in Betracht. Eine Regelung für Konstellationen, in denen es um die Erlangung einer Erstzulassung geht, kommt laut Bericht hingegen nicht in Betracht.


4. Anwendbarkeit von § 46b Absatz 3 Alternative 1 BRAO auf die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses mit Wechsel des oder der Arbeitgebenden (Punkt 5.2.2 des Berichts)

Ganz überwiegend von den Kammern und auch vom Deutschen Anwaltverein e. V. (DAV) wurde eine Änderung des § 46b Absatz 3 BRAO dahingehend gewünscht, dass die Regelung auch den Fall erfasst, dass eine Syndikusrechtsanwältin oder ein Syndikusrechtsanwalt unter Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses, für das die Zulassung erteilt worden war, unmittelbar anschließend oder mit zeitlicher Unterbrechung ein neues Arbeitsverhältnis bei einem neuen Arbeitgebenden aufnimmt. Die Behandlung dieser Fallgestaltung sei in der Kammerpraxis uneinheitlich gewesen (entweder Widerruf der bestehenden und Erteilung einer neuen Zulassung – „Widerrufslösung“ – oder Anwendung des § 46b Absatz 3 BRAO und Erteilung einer Erstreckung für die neue Tätigkeit – „Erstreckungslösung“). Die DRV Bund sprach sich für die Widerrufslösung aus und wünschte gegebenenfalls eine entsprechende gesetzliche Verdeutlichung. Der BGH hat diese Frage mit Urteil vom 30. März 2020, AnwZ (Brfg) 49/19 zu Gunsten der Widerrufslösung entschieden. In systematischer Hinsicht ordnet er die Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses im Wege eines erst-recht-Arguments unter den ersten Widerrufsgrund des § 46b Absatz 2 Satz 2 BRAO ein, also einer nicht mehr den Anforderungen des § 46 Absatz 2 bis 5 BRAO entsprechenden Änderung der arbeitsvertraglichen Gestaltung des Arbeitsverhältnisses (a. a. O. Rz. 13). Die Bewertung der Bundesregierung im Evaluierungsbericht folgt der Entscheidung des BGH und beruft sich insoweit auf den gesetzgeberischen Willen zum Anwendungsbereich des § 46b Absatz 3 Alternative 1 BRAO (Gesetzesbegründung, Bundestagsdrucksache 18/5201, S. 36). Insbesondere sieht die Bundesregierung dabei auch keinen Widerspruch zur Regelung der Anzeigepflichten in § 46b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 BRAO (anders Offermann-Burckart, NJW 2020, S. 2190 ff., 2194). Einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht der Evaluierungsbericht daher nicht.


5. Fiktion des § 46a Absatz 4 Nummer 2 BRAO (Punkt 5.3.2 des Berichts)

Einige Kammern und der DAV haben eine Erweiterung der Fiktion des § 46a Absatz 4 Nummer 2 BRAO auf den Zeitpunkt des Beginns der Beschäftigung anstelle des derzeit maßgeblichen Zeitpunkts des Antragseingangs gefordert. In dem Zusammenhang wurde zum Teil zudem beanstandet, dass die DRV Bund auch im Fall der Erstreckung über den Verweis in § 46b Absatz 3 BRAO die Regelung des § 46a Absatz 4 Nummer 2 BRAO anwendet und auf den Antragseingang abstellt, obwohl bereits eine Pflichtmitgliedschaft der Antragstellerin oder des Antragsstellers in der Kammer bestehe. Für die Bundesregierung war bei der Einordnung der im Rahmen der Evaluierung vorgebrachten Anliegen neben den der Regelung zugrundeliegenden Erwägungen (siehe die Begründung im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, Bundestagsdrucksache 18/9521, S. 112 f.) auch maßgeblich, dass sich die in § 46 Absatz 4 Nummer 2 BRAO geregelte rückwirkende (fiktive) Kammermitgliedschaft auf die konkret in Rede stehende Tätigkeit bezieht, für die der jeweilige Antrag gestellt wird und nicht auf die – im Fall der Erstreckung – bereits zuvor bestehende Mitgliedschaft wegen der ursprünglichen Tätigkeit. „Befreiungsvoraussetzung“ ist insoweit die Kammermitgliedschaft wegen der konkret in Rede stehenden neuen Tätigkeit. Einen Bedarf für gesetzliche Anpassungen verneint der Evaluierungsbericht daher.


6. Antrag auf Feststellung einer „unwesentlichen“ Tätigkeitsänderung, § 46b Absatz 3 Alternative 2 BRAO (Punkt 5.3.3 des Berichts)

Die Problematik „unwesentlicher Tätigkeitsänderungen“ bei der Anwendung der Regelungen zur Erstreckung der Zulassung (§ 46b Absatz 4 BRAO) wurde von dem ganz überwiegenden Teil der Befragten vorgebracht (Kammern, DAV und Arbeitgebendenseite). Hier stand vor allem auch das Bedürfnis nach Rechtssicherheit für die Antragstellerinnen und Antragsteller im Mittelpunkt, die oftmals vorsorgliche Erstreckungsanträge im Hinblick auf die Klärung der rentenversicherungsrechtlichen Situation stellen würden. Die RAK Köln etwa hat mit einem per Formular „Z8“ zu stellenden Antrag reagiert, der die Feststellung zum Ziel hat, dass die in Rede stehende Tätigkeit in geänderter Form von der bestehenden Zulassung als Syndikusrechtsanwältin oder Syndikusrechtsanwalt umfasst, also gleichsam „unwesentlich“ ist. Der Anwaltsgerichtshof (AGH) München hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019, BayAGH III-4-4/2019, entschieden, dass sich im Wege der teleologischen Auslegung von § 46b Absatz 3

Satz 1 Alternative 2 BRAO ergibt, dass die RAK auch zur Feststellung befugt sei, dass keine wesentliche Änderung vorliegt. Dies sei gegenüber einer Erstreckung ein „Weniger“ und daher nach Sinn und Zweck mitumfasst. Dieses Verständnis des § 46b Absatz 3 Satz 1 Alternative 2 BRAO teilt die Bundesregierung im Evaluierungsbericht und hat daher vorbehaltlich der weiteren Rechtsprechung keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf angenommen. Auf die Berufung der DRV Bund hat der BGH zwischenzeitlich mit Urteil vom 14. Juli 2020, AnwZ (Brfg) 8/20, entschieden und das vom AGH München gefundene Ergebnis mit ausführlicher Begründung zur Prüfpflicht und Entscheidungskompetenz der regionalen RAK (a. a. O. Rz. 17 ff.), zu Grund und Reichweite der Bindung der DRV Bund an die Entscheidungen der RAK nach § 46a Absatz 2 Satz 4 (ggf. in Verbindung mit § 46b Absatz 3 BRAO) (a. a. O. Rz. 25 ff.) und zur Relevanz einer solchen förmlichen Feststellungsentscheidung der RAK angesichts eines möglichen Auseinanderfallens von sozialrechtlicher und berufsrechtlicher Lage (a. a. O. Rz. 27 ff.) bestätigt.


7. Voraussetzungen „einkommensbezogener Pflichtbeiträge“ im Sinne des § 231 Absatz 4b Satz 4 SGB VI (Punkt 5.4.1 des Berichts)

Zu den Voraussetzungen „einkommensbezogener Pflichtbeiträge“ im Sinne des § 231 Absatz 4b Satz 4 SGB VI haben im Rahmen der Evaluierung die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV) für die Übernahme und (praktische) Umsetzung der in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Juli 2016, 1 BvR 2584/14, und vom 22. Juli 2016, 1 BvR 2534/14, geäußerten Auslegung sowie der entsprechenden Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg im Urteil vom 16. Oktober 2018, L 13 R 4841/17 (Revisionszulassung durch das BSG mit Beschluss vom 27. Juni 2019, B 5 RE 18/18 B) durch die DRV Bund plädiert. Die zugrundeliegende Sorge ist eine Ablehnung von Anträgen auf rückwirkende Befreiung gemäß § 231 Absatz 4b Satz 6 i. V. m. Satz 4 SGB VI durch die DRV Bund, wenn für Beschäftigungszeiten vor April 2014 nur „Mindestbeiträge“ an das Versorgungswerk abgeführt wurden, wie sie die jeweilige Satzung des Versorgungswerks ermöglicht und vorsieht (siehe auch Kilger/Prossliner, NJW 2019, S. 3119 ff., 3121) bzw. Beiträge, die nicht auf der Grundlage des sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts gerade aus der antragsgegenständlichen Syndikustätigkeit bemessen wurden (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 7. Februar 2019, L 14 R 264/18). Die Bundesregierung kommt im Evaluierungsbericht zu dem Ergebnis, dass die bisherige Praxis der DRV Bund insoweit mit der gesetzlichen Regelung in Einklang steht. Sie stützt sich dabei insbesondere auf den hinsichtlich der Qualität der Beiträge zur Versorgungseinrichtung gleichgerichteten Wortlaut des § 231 Absatz 4b Satz 4 SGB VI einerseits und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 lit. b SGB VI andererseits sowie auf den hinter der Regelung des § 231 Absatz 4b Satz 4 SGB VI stehenden Gedanken der zur gesetzlichen Rentenversicherung gleichwertigen anderweitigen Absicherung. Das BSG hat nunmehr mit Urteil vom 23. September 2020, B 5 RE 3/19 R, entschieden, dass auch derartige von den Satzungen der Versorgungswerke vorgesehene „Mindestbeiträge“ oder „Grundbeiträge“ einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne der Rückwirkungsregelung des § 231 Absatz 4b Satz 4 SGB VI sind (vgl. Terminbericht des BSG). Das BSG nimmt zunächst als Grundlage, dass der Wortlaut „einkommensbezogen“ eine weniger strikte Relation zwischen Beitrags- und Einkommenshöhe nahelegt als „einkommensabhängig“. Auch pauschalierte Beiträge, wie sie die Versorgungseinrichtungen eben als Regelpflicht- oder Mindestbeiträge vorsehen, seien einkommensbezogen. Dabei verweist das Gericht auf den systematischen Zusammenhang der Gesetzesregelung und auch auf die bislang nicht in Zweifel gezogene Einkommensbezogenheit der im Rentenversicherungsrecht bekannten pauschalierten Beiträge gemäß § 165 SGB VI. Mit Bezug auf das auch vom BVerfG in den o. g. Beschlüssen hervorgehobene gesetzgeberische Ziel der Wiederherstellung des früheren Status quo ist das BSG sodann der Auffassung, dass dieses gesetzgeberische Ziel am effektivsten dadurch erreicht wird, dass auch die nach den beitragsrechtlichen Regelungen der Versorgungswerke erhobenen Mindest- und Grundbeiträge als einkommensbezogene Pflichtbeiträge gemäß § 231 Absatz 4b Satz 4 SGB VI angesehen werden. Mit dem Gesetzeswortlaut „für diese Zeiten“ ist das BSG schließlich auch der Auffassung, dass die Rückwirkung einer Befreiung für Zeiträume vor dem 1. April 2014 nicht erfordert, dass derartige Pflichtbeiträge an das Versorgungswerk gerade für das Einkommen aus der Beschäftigung gezahlt wurden, für welche die rückwirkende Befreiung begehrt wird (vgl. aber das o. g. Urteil des LSG Bayern). Die schriftlichen Urteilsgründe waren bei Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht.


8. Einheitliche(re) Anwendungspraxis (Punkt 5.5.4 des Berichts)

Nahezu einhellig wurde von den Befragten schließlich eine einheitlichere Anwendung der neuen Regelungen seitens der regionalen RAK gewünscht. Dieses Anliegen stellt sich auch für die Anwendung des dem berufsrechtlichen Zulassungsverfahren nachgelagerten Befreiungsrechts als bedeutsam dar. Der Evaluierungsbericht sieht insoweit jedoch nicht den Gesetzgeber zum Tätigwerden berufen. Er weist zum einen auf die vielfachen, von der DRV Bund mit gezielter Rechtsmitteleinlegung bereits erreichten, höchstrichterlichen Klärungen hin. Zum zweiten erachtet es die Bundesregierung im Bericht für möglicherweise zusätzlich zielführend, wenn die BRAK in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern und unter Einbindung der weiteren Beteiligten (Zusammenschlüsse der Arbeitgebenden, DRV Bund) sowie weiterer Anwalts- und Wirtschaftsverbände Leitlinien zu Fragen erarbeitet, für die eine einheitliche Handhabung wünschenswert ist oder die aus Sicht der Kammern noch der Klärung bedürfen.


Gesamtergebnis der Evaluierung: 


Die Evaluierung hat ergeben, dass sich das Gesamtkonzept einer gesetzlichen Regelung des Berufs der Syndikusrechtsanwältin und des Syndikusrechtsanwalts bzw. der Syndikuspatentanwältin und des Syndikuspatentanwalts und die Verankerung im jeweiligen Berufsrecht bewährt haben. Die abgefragten Zahlen zu Zulassungen zeigen, dass das Gesetz in der Praxis gut angenommen wurde. Unklarheiten in der Anwendung insbesondere von unbestimmten Rechtsbegriffen hat die Rechtsprechung bereits wesentlich geklärt. Hinsichtlich der Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung kommt der Evaluierungsbericht zum Ergebnis, dass das gesetzgeberische Ziel einer weitestgehenden Aufrechterhaltung des früheren Status quo (vor den die Befreiungsmöglichkeit ablehnenden Urteilen des BSG aus 2014) in noch zufriedenstellendem Maß erreicht wurde. Zwar stellt der Bericht einen deutlichen Anstieg der Zahl der Befreiungen und auch eine Ausweitung des befreiten Personenkreises fest. Allerdings geht die Bundesregierung diesbezüglich davon aus, dass zum einen die auf das Inkrafttreten der neuen Regelungen unmittelbar folgenden Jahre 2016 und 2017 nicht uneingeschränkt repräsentativ sind. Zum zweiten antizipiert sie eine weitere Konturierung der zunächst ausgeweiteten Zulassungspraxis durch die fortschreitende Kammerpraxis und die künftige Rechtsprechung. Vor diesem Hintergrund bejaht der Bericht in befreiungsrechtlicher Hinsicht weiteren Beobachtungsbedarf, stellt jedoch keinen Bedarf für eine Korrektur der Zulassungspraxis im Wege gesetzgeberischen Eingriffs fest.

Gesetzlichen Anpassungsbedarf hat die Evaluierung in den folgenden zwei Bereichen ergeben: Neben der dargestellten Problematik der vorübergehenden Unterbrechung der Syndikustätigkeit zur zeitlich begrenzten Aufnahme einer berufsfremden Tätigkeit hat die Praxis Bedarf für eine Erleichterung der Formvorgaben des § 46 Absatz 3 Satz 1 BRAO dargelegt. Diesen Regelungsbedarf will die Bundesregierung gemäß ihrem Evaluierungsbericht aufgreifen.


Ausblick: 


Der Bericht der Bundesregierung wird nun dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates zugeleitet. Für die Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte sowie die Kammern schafft das Evaluierungsergebnis zunächst die Sicherheit, dass die Bundesregierung am Grundkonzept der gesetzlichen Regelung keine Änderungen für angezeigt erachtet und die Praxis daher die inzwischen im Wesentlichen eingespielte Anwendung dieses Konzepts unter Beachtung der weiteren Rechtsprechung fortführen kann. Für die DRV Bund ist insbesondere relevant, dass die Bundesregierung angesichts der Entwicklung der Zulassungszahlen sowie angesichts der (in der Bindung der DRV Bund an die Zulassungsentscheidung der RAK begründeten) Ausweitung des befreiten Personenkreises Beobachtungsbedarf festgestellt hat. Hier wird insbesondere die weitere Zulassungspraxis der Kammern (die sich möglicherweise zusätzlich an etwaigen Anwendungsleitlinien orientieren können wird) und die künftige Rechtsprechung von Einfluss sein. Mit Blick auf die Rückwirkungsthematik hat das Urteil des BSG vom 23. September 2020, B 5 RE 3/19 grundlegende Bedeutung insbesondere auch für noch anhängige gerichtliche Verfahren.


Autorin: Kristina Peters, BMJV

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